Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 30. April 2015; Leitartikel von Peter Nindler: "Lkw-Maut zum Ersten, zum Zweiten und ..."

Innsbruck (OTS) - Eine flächendeckende Lkw-Maut als zusätzliche Einnahmequelle für Bau und Sanierung des Straßennetzes wäre verlockend. Doch eigentlich würde es Kostenwahrheit benötigen, um endlich den Gütertransport einzudämmen.

In der Europäischen Union gibt es 24 unterschiedliche Mautsysteme, Deutschland wird die Anzahl auf 25 hinaufschrauben. Nichts symbolisiert die zersplitterte Verkehrspolitik in Europa besser als die Straßenbenützungsabgaben. Deutschland wirft die EU mit seiner Ausländermaut - die deutschen Autofahrer werden wegen der Pkw-Maut steuerlich entlastet - in die verkehrspolitische Steinzeit zurück. Außerdem hat die Bemautung des hochrangigen Straßennetzes nur einen Sinn: Milliarden werden für Straßenbau und -erhalt in die klammen öffentlichen Kassen gespült. Deshalb sind die Straßenabgaben in den meisten EU-Ländern meilenweit von der tatsächlichen Kostenwahrheit entfernt.
Nicht anders verhält es sich mit der von den Landesverkehrsreferenten andiskutierten flächendeckenden Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen. Zusätzlich zu den Erlösen auf den Autobahnen und Schnellstraßen von 1,825 Milliarden Euro würden die Länder rund 577 Millionen für ihre Straßen kassieren. Tirol käme dabei auf rund 50 Millionen Euro. Aber ist das tatsächlich zukunftsweisend?
Das von EU-Kommissarin Violeta Bulc angedachte und vielfach geforderte einheitliche europäische Mautsystem wird ein Wunschtraum bleiben, die einzelnen EU-Staaten wie Italien werden sicher nicht von ihrem Modell abrücken. In Österreich gilt die Vignette mit Erlösen von jährlich 428 Mio. Euro als unbestritten, obwohl gerade sie für die Mautflucht in Tirol hauptverantwortlich ist. Die seit Dezember 2013 verbindliche Vignettenpflicht bis Kufstein Süd steht stellvertretend für den Ausweichverkehr auf den heimischen Landesstraßen.
Was würde eine generelle Lkw-Maut auch für die Lkw-Fahrverbote in Tirol bedeuten? Zum einen wird eine flächendeckende Maut eingehoben, andererseits der Lkw aus verkehrsrechtlichen Gründen von gewissen Bundesstraßen verbannt. Außerdem wird der regionale Ziel- und Quellverkehr weiterhin für die Verteilung der Waren benötigt, doch mauttechnisch vor allem die heimischen Transporteure belastet. Das alles passt nicht zusammen, denn letztlich sollte es auch um Lenkungseffekte wie die Verlagerung gehen und nicht nur um Geld, um den Straßenzustand zu verbessern.
Aber bitteschön: Wenn die Länder schon Mauten auf ihren Straßen einheben wollen, dann können sie es bereits heute tun. Schließlich fällt das in ihre Kompetenz - nicht erst ab morgen, sondern seit gestern.

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