Causa Aliyev: Enthaftungsbeschluss „nicht nachvollziehbar“

Im Widerspruch zu 13 Entscheidungen österreichischer Gerichte – jetzt OLG Wien am Zug

Wien (OTS) - Die heutige Entscheidung des Schwurgerichtsenates am Landesgericht für Strafsachen Wien über die Enthaftung der Angeklagten Alnur Mussayev und Vadim Koshlyak stellt eine noch nie dagewesene Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar, welche in Geschworenengerichtssachen ausschließlich den Geschworenen zusteht.

Nach nur acht Verhandlungstagen und nach der Einvernahme von nur acht von rund achtzig geladenen Zeugen nahm der Schwurgerichtsenat die Beweiswürdigung über die 120-seitige Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien vorweg und verneinte den dringenden Tatverdacht gegen die Angeklagten. Dies, obwohl in den vergangenen Monaten insgesamt dreizehn Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien, des OLG Wien und auch eine Entscheidung des OGH den dringenden Tatverdacht gegen die Angeklagten bestätigt hatten. Ebenso hatten diese Gerichte festgestellt, dass es keine Hinweise für Manipulation von Beweismitteln oder Beeinflussung von Zeugen durch die kasachischen Behörden gibt.

Die Entscheidung des Schwurgerichtsenates zur Enthaftung der Angeklagten wird nun vom Oberlandesgericht Wien überprüft werden, da die Staatsanwaltschaft Wien Beschwerde gegen Enthaftungsbeschluss eingelegt hat.

Das Mordverfahren wird trotz der Enthaftung der Angeklagten naturgemäß weitergeführt, sodass die vorgesehenen Zeugeneinvernahmen und Beweisaufnahmen stattfinden werden.

Opfervertreter Gabriel Lansky dazu: "Ich halte den heutigen Beschluss des Schwurgerichtssenates für eine gravierende Fehlentscheidung. Ich bin nach aber wie vor davon überzeugt, dass das weitere Verfahren aufzeigen wird , dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien fundiert war und zu einer Verurteilung wegen zweifachen Mordes führen wird."

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