Weidenholzer: Europäische Staatsanwaltschaft wird neu geschaffen

SPÖ-Europaabgeordneter spricht von wichtigem Beitrag zur Verfestigung der EU als gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Wien (OTS/SK) - Die Europaabgeordneten haben heute Mittag in Straßburg über die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ihre Zustimmung erteilt. "Die Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EStA) ist ein wichtiger Beitrag zur Verfestigung der EU als gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", sagt SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten stellte heute klar, dass die Struktur der Europäischen Staatsanwaltschaft "vollkommen unabhängig von einzelstaatlichen Regierungen und EU-Institutionen und vor politischer Einflussnahme und politischem Druck geschützt sein sollte". Weidenholzer: "Die Einführung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die unabhängig von nationalen Behörden und EU-Institutionen arbeitet, ist ein wirksames Schutzinstrument." ****

Die neue Behörde soll sich in erster Linie auf jene Straftaten konzentrieren, die zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union sind, um dem Betrug an europäischen SteuerzahlerInnen endlich einen Riegel vorzuschieben. Nach derzeitigem Stand wollen die Mitgliedstaaten ihre Verhandlungen bis Ende des Jahres abschließen. Das letzte Wort über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft hat dann das EU-Parlament, das dem Gesetzestext zustimmen muss. (Schluss) bj

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