Weidenholzer: EU-Parlament fordert verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Europa muss seiner historischen Verantwortung nachkommen“

Wien (OTS/SK) - In einer gemeinsamen Entschließung von vier Fraktionen (Sozialdemokraten, Grüne, Volkspartei, Liberale) fordert das EU-Parlament in Straßburg heute verbindliche Quoten zur Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten: "Spätestens seit der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, die über 800 Vertriebenen das Leben kostete, sollte klar sein, dass die Mitgliedstaaten so nicht weitermachen können. Die bescheidenen Ergebnisse des Sondergipfels von letzter Woche zeigen leider, dass es weiterhin an der Bereitschaft vieler Staats- und Regierungschefs mangelt, sich auf einen Verteilungsschlüssel zu verständigen. Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, fordern heute die Einführung einer verbindlichen Quote zur fairen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in der gesamten Union", betont Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Das europäische Projekt ist zum Scheitern verurteilt, wenn es seiner historischen Verpflichtung und Verantwortung jetzt nicht nachkommt und es verabsäumt, ein einheitliches Asyl- und Migrationssystem zu etablieren", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer.

Das EU-Parlament fordert in seiner Entschließung die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für einen Verteilungsschlüssel vorzulegen. "Außerdem fordern wir ein eindeutiges Mandat für Triton, damit sein Einsatzgebiet für Rettungsmaßnahmen ausgeweitet wird", sagt der Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

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