Lunacek: „Mehrheit des Europaparlaments stimmt für Flüchtlingsrettung ohne Wenn und Aber“

Resolution fordert weitgehende Reformen der europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Straßburg (OTS) - "Wir Grünen verlangen eine Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik und fordern eine robuste, humanitäre Rettungsaktion für Flüchtlinge unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten. Die große Mehrheit des Europaparlament ist uns in diese Richtung gefolgt. Die heute abgestimmte Resolution setzt ein klares Signal für die Rettung von Flüchtlingen und eine Reform der EU-Flüchtlingspolitik. Das Einsatzgebiet von Triton soll ausgeweitet werden und die Schiffe müssen dort eingesetzt werden, wo die Flüchtlinge tatsächlich in Seenot geraten. Das ist ein wichtiger Schritt. Die noch bessere Lösung wäre aber ein humanitäres, ständiges Seenotrettungsprogramm, für das wir uns weiterhin einsetzen werden. Denn Frontex ist und bleibt eine Grenzschutz- und keine Rettungsagentur.
Ebenfalls auf Druck der Grünen Fraktion fordert das Europäische Parlament die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf, mehr sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge schaffen. Dazu gehören humanitäre Visa und die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR.
Es ist eine Schande, dass die EU-Mitgliedstaaten bisher nur ein Zehntel der vom UNHCR benötigten Plätze bereitstellen (1). 13 Mitgliedstaaten nehmen derzeit überhaupt keine Flüchtlinge über das Resettlement-Programm auf. Deshalb braucht es dringend ein verbindliches Resettlement-Programm", erklärt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, nach der erfolgreichen Abstimmung in Straßburg.

Lunacek: "Und das Europäische Parlament zeigt auch dem bisherigen unsolidarischen Verteilungssystem von Asylsuchenden die rote Karte. Die Abgeordneten sprechen sich für verbindliche Verteilungsschlüssel für eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden unter den EU-Staaten aus. Die Grünen setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass die Anknüpfungspunkte von Flüchtlingen, wie etwa Familie oder Sprachkenntnisse bei der Verteilung berücksichtigt werden. Das erleichtert die Integration und hilft mit, die Migration innerhalb der EU zu verringern."

(1) Die Mitgliedstaaten der EU haben Zusagen für die Aufnahme von 37.000 Flüchtlingen über das Resettlement-Programm gemacht. Der UNHCR benötigt jedoch insgesamt 370.000 Plätze für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie etwa kranke oder traumatisierte Menschen, Familien mit kleinen Kindern und Schwangere.

Vorschläge der Grünen/EFA-Fraktion zur europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik:
http://www.greens-efa.eu/gruene-vorschlaege-fuer-eine-europaeische-ei
nwanderungs-und-asyl-strategie-13920.html

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