NEOS: Die Wirtschaft stagniert, die Regierung ignoriert

Schellhorn: "Klein- und Mittelunternehmen warten seit Jahren auf einen Impuls der Politik"

Wien (OTS) - Von der im Wahlkampf plakatierten und propagierten "sicheren Hand für Arbeitsplätze" der SPÖ und der "Entfesselung der Wirtschaft" durch die ÖVP ist nicht mehr viel zu sehen. Die bisherigen Ansätze in Sachen Wirtschaftspolitik sind überschaubar. "Jeden Tag müssen wir neue Nachrichten über Entlassungen, Stellenkürzungen und schlechte Wirtschaftsdaten lesen und die österreichische Bundesregierung prolongiert ihre Vogel-Strauß-Politik. Neben kleinen Gefälligkeiten, wie dem Rechtsrahmen für alternative Finanzierungen und die - viel zu geringe - Senkung der Lohnnebenkosten, wird bei den großen Brocken der Kopf in den Sand gesteckt", so NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn verärgert. "Diesen Reförmchen stehen massive Verschlechterungen für den Wirtschaftsstandort gegenüber. Um Beispiele zu nennen: die zahnlose Tarifreform oder das Abgabenänderungsgesetz. Die Wirtschaft und speziell KMUs warten seit Jahren auf einen Impuls der Politik."

Es wird zwar von Seiten der Regierung immer wieder beschworen, dass Klein- und Mittelunternehmen das Rückgrat der Wirtschaft in diesem Land sind. Trotzdem treten immer wieder "Reformen" in Kraft, die Unternehmen aufs Neue belasten. Auch bei der Tarifreform wurde völlig auf Unternehmerinnen und Unternehmer vergessen. "Die Impulse für die Wirtschaft bleiben nach wie vor aus. Wirtschaftsprognosen malen ein düsteres Bild, die Firmenpleiten werden in den kommenden Monaten zunehmen und Klein- und Mittelbetriebe stagnieren bei ihrem Wachstum", so Schellhorn weiter. "Ankündigungen wie die sechste Urlaubswoche und die 30 Stunden Woche bei voller Bezahlung von der SPÖ machen auch nicht gerade Lust auf große Neuanstellungen." Eine Umfrage der Wirtschaftskammer zu den Steuerreformplänen bestätigen dieses Stimmungsbild: Die Mehrheit der Unternehmer geht davon aus, dass sich die Reform negativ auf den Wirtschaftsstandort auswirkt.

"Auf der einen Seite haben wir Lohnnebenkosten, die europaweit ihresgleichen suchen und auf der anderen Seite gilt es für Unternehmen eine Bürokratieapparat zu bedienen, der unternehmerische Tätigkeiten massiv hemmt", so Schellhorn. "Wir benötigen Unternehmertum. Wir benötigen eine starke Wirtschaft, den nur diese schafft Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt bzw. die Arbeitsplätze werden das bestimmende Thema im Jahr 2015 sein."

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