GPA-djp-Katzian: Europa braucht öffentliche Investitionen statt Fortsetzung des unreflektierten Sparkurses

GPA-djp-Konzerneforum : Internationale Netzwerke für erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit immer wichtiger

Wien (OTS) - "Alle Versuche, die Krise in Europa zu beenden, sind bisher gescheitert, weil sie nur eine Fortsetzung der rigiden Sparpolitik waren. Statt immer mehr desselben wirkungslosen Sparzwangs brauchen wir wirksame Instrumente, die den Staaten gerade in Zeiten des Abschwungs die notwendige Luft zum Investieren geben", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian. ++++

Eine Möglichkeit, die wirtschaftspolitische Sackgasse zu beenden, wäre die Einführung einer "Goldenen Regel der Finanzpolitik" im Rahmen der budgetpolitischen EU-Vorgaben, die öffentliche Ausgaben mit investivem Charakter aus der Berechnung des strukturellen Budgetdefizits ausnehmen würde, so Katzian.

Die "Goldene Regel" rechtfertigt eine öffentliche Verschuldung für bestimmte Ausgaben, die dazu führen, dass auch das öffentliche Netto-Vermögen steigt. Dahinter steht die Grundidee, dass öffentliche Kredite Lasten für spätere Generationen erzeugen. Durch die damit finanzierten öffentlichen Investitionen entsteht damit aber auch ein Nutzen für diese.

"Für uns ist klar, dass die Krise nur durch Wachstum und öffentliche Investitionen überwunden werden kann. Die Gemeinden, die Städte, die Mitgliedsstaaten brauchen Luft zum Atmen und müssen wieder die Möglichkeit bekommen zu investieren. Wir können nur aus dieser Krise hinauswachsen, nicht aus ihr herausschrumpfen. Wachstum darf jedoch kein Selbstzweck bleiben, sondern muss gute Arbeit mit guter Bezahlung schaffen. Europa ist noch immer der reichste Kontinent dieser Erde. Wir müssen diesen Reichtum umverteilen und gesellschaftlich nutzbar machen. Gerechte Verteilung und Vollbeschäftigung muss ins Zentrum der europäischen Politik rücken", so Katzian.

Das 16. GPA-djp-Konzerneforum, das heute in der OMV-Raffinerie Schwechat stattfindet, steht unter dem Motto "Europa braucht mehr Gewerkschaft - Gewerkschaft braucht mehr Europa" und stellt die Vernetzung der GPA-djp innerhalb der europäischen und internationalen Gewerkschaftsbewegung in den Mittelpunkt. "Gut vernetzte und kooperierende europäische Gewerkschaften werden ein wesentlicher Faktor sein, einen solidarischen Ausweg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Europa zu finden", so der GPA-djp Vorsitzende.

Zum neuen Konzernkoordinator der GPA-djp wurde Bernhard Kainz, Betriebsratsvorsitzender der Erste Bank gewählt, zu seinen StellverterInnen Maria Gluchman, stv. BR-Vorsitzende BILLA und Johann Hubmann, Zentralbetriebsrat Energie Steiermark.

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