Moser: RH-Nachprüfung zu Patentamt desaströs für Ex-Präsident und BMVIT

Grüne: Mit neuer Spitze muss Bereinigung der Missstände endlich gelingen

Wien (OTS) - "Der heute vom Rechnungshof veröffentlichte Bericht über die Umsetzung der äußerst kritischen Prüfergebnisse zum Patentamt von 2012 zeigt, dass ein Gutteil der damals sehr zu recht kritisierten Fehlleistungen nicht aufgearbeitet wurde, und die wirtschaftliche Effizienz der Führung des Patentamts weiterhin kritikwürdig blieb. Ob sich daran nach dem vor wenigen Wochen endlich erfolgten Abgang des Patentamtspräsidenten endlich etwas ändert, bleibt abzuwarten. Denn die im Infrastrukturministerium angesiedelte Aufsicht hat Präsident Rödler das Leben nicht eben schwer gemacht und den Großteil der teuren Alleingänge und aufgezeigten Missstände nicht zielführend aufgegriffen oder gar gelöst, sondern im Einzelfall - Wertpapierdeals - sogar abgewiegelt hat. Dass in einem solchen Biotop auch die 2012 zentral kritisierten Intransparenzen in der Gebarung des Patentamts andauern, die Empfehlungen der ÖBFA zu den fragwürdigen Wertpapiergeschäften ignoriert werden und Doppelverdienste an der Patentamts-Spitze möglich blieben, ist alles andere als ein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen", hält Gabriela Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen, fest.

"Von teuren Doppelstrukturen abwärts blieben nicht wenige der Rechnungshof-Empfehlungen seit 2012 unerledigt oder gänzlich unberücksichtigt. In einzelnen Feldern wurde sogar in geradezu provokanter Weise das Gegenteil verfolgt - etwa bei nebenbeschäftigten freien Dienstnehmern. Dort, wo doch der Kritik entsprechende Reformprozesse angegangen wurden, liegen in praktisch allen Bereichen noch keinerlei konkrete Ergebnisse vor. Kein Wunder, wurden Prozesse doch teilweise ohne jede Zielvorgabe gestartet, womit sie eher den Charakter von Alibiveranstaltungen haben. Wenn der Rechnungshof schließlich gar feststellen muss, dass der privatrechtliche ,serv.ip'-Teil des Patentamts seinen ,gesetzlichen Auftrag kaum mehr erfüllt', ist klargestellt, dass das BMVIT unter der damaligen Ministerin Bures die Zügel in untragbarer Weise schleifen ließ und dass sich daran umgehend etwas ändern muss", kritisiert Moser.

"Wenig nachvollziehbar ist schließlich, dass die heutige Veröffentlichung des Berichts erst erfolgt, nachdem der früher im Rechnungshof und auch im BMVIT tätige nunmehr ehemalige Patentamts-Präsident seine Funktionsperiode mit 3. April 2015 endlich doch beendet hat. Die offensichtlich bereits seit dem Herbst 2014 vorliegenden Ergebnisse der Follow-up-Prüfung sind derart kritisch, dass sie so zeitnah wie möglich Wirkung entfalten sollten", so Moser abschließend.

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