Leichtfried/Weidenholzer: Was macht die Volkspartei mit Orban in ihren Reihen?

SPÖ-Europaabgeordnete kritisieren Vorschlag zu Einführung der Todesstrafe in Ungarn massiv

Wien (OTS/SK) - Bei der Eröffnung des heutigen Plenums des Europäischen Parlaments in Straßburg hat Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), klar Stellung zu den Überlegungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die Todesstrafe wieder einzuführen, genommen. "Das widerspricht allen europäischen Grundrechten und wäre ein Rückfall zur Barbarei. Ich habe im Plenum des EU-Parlaments den anwesenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk aufgefordert, umgehend Klarheit über diesen Vorschlag zu erlangen und geeignete Maßnahmen dagegen einzuleiten", sagt Leichtfried. ****

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der europäischen Sozialdemokraten (S&D) kritisiert vor allem das Verhalten der Europäischen Volkspartei, dessen Mitglied Orban nach wie vor ist. "Weiß die EVP überhaupt, welchen Politiker sie in ihren Reihen hat? Wie geht die Volkspartei mit ihrem ranghohen Vertreter um, der völlig indiskutabel die Einführung der Todesstrafe fordert? Ich verurteile diese Äußerung Orbans auf das Schärfste", so Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

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