NEOS: Europa muss Solidarität zeigen

Rettung von Menschenleben darf nicht an politischem Unwillen scheitern

Wien (OTS) - "Die Tragödie, die sich momentan im Mittelmeer abspielt, kann nur beendet werden, wenn alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union endlich an einem Strang ziehen", so Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher von NEOS. "Allerdings hat auch der letzte Woche abgehaltene Sondergipfel der EU nur zahnlose Ergebnisse geliefert. Überhaupt enttäuscht das Vorgehen der politischen Spitzen - sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene - in diesem Zusammenhang ungemein. Nur einen Tag vor besagtem Sondergipfel wurden zwei Anträge von NEOS, die einerseits ein reguläres Resettlementprogramm für die EU und andererseits die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems im Sinne einer zwingenden und fairen Quotenverteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten vorsieht, abgelehnt. Das politische Zeichen, dass dadurch gesetzt wurde, ist unmissverständlich", zeigt sich Vavrik empört.

Dem Hin- und Herschieben von Verantwortung muss endlich ein Ende gemacht werden. "Es ist unerträglich, dass die Europäische Union und hier vor allem die Außenminister der Nationalstaaten nicht einmal angesichts solch tragischer Ereignisse schnell handeln, um die vielen Schutzbedürftigen zu unterstützen: Anstatt der Verdreifachung des Budgets für das Grenzschutzprogramm Triton bedarf es einer echten Such- und Seenotrettungsmission. Außerdem würde die Möglichkeit, Asylanträge in den Auslandsvertretungen der Europäischen Union stellen zu können, die Situation wesentlich verbessern - jedenfalls bedarf es eines legalen Zugangs in die EU und einer europäischen Asylbehörde, die die quotenmäßige Verteilung der Schutzsuchenden regelt und sich um die Antragsstellungen kümmert", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS.

"Es genügt allerdings nicht, nur Forderungen auf europäischer Ebene zu stellen - auch in Österreich gibt es im Asylbereich massiven Handlungsbedarf. Die Asylnovelle, die noch vor dem Sommer beschlossen werden soll, schafft es wieder einmal nicht, einen Beitrag zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Asylrechts zu leisten - diese und weitere Forderungen wurden von uns NEOS schon im Parlament eingebracht", schließt Scherak.

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