Schieder: Parlamentarische Fraktion der SPÖ und SPD verstärken Zusammenarbeit

Arbeitsbesuch des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Oppermann bei SPÖ-Klubobmann Schieder

Wien (OTS/SK) - Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), die Finanztransaktionssteuer (FTS) und die budgetäre Situation Griechenlands standen gestern im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs zwischen Vertretern des SPÖ-Parlamentsklubs und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Thomas Oppermann. Nachdem im letzten September eine Delegation des SPÖ-Parlamentsklubs zu einem Arbeitsbesuch in Berlin war, kam Thomas Oppermann nun nach Wien und traf Klubobmann Andreas Schieder sowie die SPÖ-Abgeordneten Josef Cap, Johann Hechtl, Erwin Spindelberger und Bundesrat Reinhard Todt. "Der Besuch ist ein weiterer Baustein in der Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Fraktionen von SPÖ und SPD. Gemeinsam können wir die zentralen Themen der EU besser vorantreiben", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nach dem Gespräch. ****

Bereits im Dezember letzten Jahres verschickten Schieder und Oppermann einen gemeinsamen Brief an die sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, die mit Österreich über die Einführung einer FTS verhandeln, um die Verhandlungen voranzutreiben. Beide sind erfreut über die kleinen Fortschritte, die in den vergangenen Monaten in diesem Bereich erzielt worden sind, mahnen aber eine raschere Vorgehensweise ein. "Die Krise ist noch nicht vorüber, wie die Arbeitslosenzahlen auf dem Kontinent zeigen. Hier gilt es, die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Aber auch die, die für die Krise verantwortlich sind, müssen ihren gerechten Beitrag an den Folgekosten der Finanzkrise leisten. Damit der Finanzsektor effektiv zur Finanzierung des Gemeinwesens beiträgt, ist eine rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer von größter Bedeutung", so Schieder.

Schieder bekräftigte zudem erneut die Ablehnung der Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP): "In einem Abkommen zweier Partner, in denen ein gut ausgebautes Rechtssystem vorherrscht, benötigt man kein privates Gericht. Noch dazu, wenn diese Gerichte ausschließlich multinationalen Konzernen zur Durchsetzung ihrer Interessen dienen sollen."

Ein weiteres Thema der Unterredung waren die finanziellen Herausforderungen, denen Griechenland gegenübersteht. "Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone muss vermieden werden. Gleichzeitig ist aber Griechenland nun dringend aufgefordert, konkrete Schritte vorzulegen", so Schieder. (Schluss) bj/ms/mp

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