VP-Ulm ad Hanfwandertag: Das öffentliche Wohl wird stark beeinträchtigt

Forderungen der ÖVP Wien endlich aufgreifen

Wien (OTS) - "Wie in den letzten Jahren wird der Hanfwandertag auch dieses Mal für ein gewaltiges Verkehrschaos am Gürtel und am Ring verursachen. Die Wiener Bevölkerung und die Wirtschaft in dieser Stadt müssen letztendlich für diese groß angelegte Party die Zeche zahlen. Das öffentliche Wohl wird dadurch wieder einmal stark beeinträchtigt", so ÖVP Wien Sicherheitssprecher Gemeinderat Wolfgang Ulm hinsichtlich des Hanfwandertags am kommenden Samstag.

In Bezug auf Verkehrsbehinderungen hat die Versammlungsbehörde im Einzelfall abzuwägen, ob diese von der Öffentlichkeit im Interesse der Versammlungsfreiheit hinzunehmen sind oder nicht. Kommt es zu einer weiträumigen, langwierigen und gravierenden Störung des Straßenverkehrs, kann dies eine Untersagung der Versammlung rechtfertigen.

In diesem Zusammenhang erneuert Gemeinderat Ulm die Forderung der ÖVP Wien mit vernünftigen Lösungen zu einer Eindämmung der Demoflut auf den Hauptverkehrsrouten zu kommen.

- Die Versammlungsbehörde ist aufgefordert mutiger zu werden und -nach fruchtlosen Gesprächen mit den Demo-Veranstaltern über mögliche Alternativrouten - vermehrt Untersagungen auszusprechen. Die Polizei kann Demos untersagen, die das öffentliche Wohl gefährden.

- Die Stadt Wien muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger (Anrainer, Wirtschaftstreibende, Verkehrsteilnehmer etc.) schützen und der Polizei den Rücken stärken.

- Die Koordination von Demonstrationen wäre eine der Kernaufgaben für einen zu schaffenden Sicherheitsstadtrat für Wien.

- Schaffen wir einen Platz für Demokratie. Einen zentralen Ort, der für Demos genutzt wird, wo die Bürger mit ihren Anliegen gehört werden - nach dem Vorbild Hyde Park in London.

"Diese Forderungen müssen endlich aufgegriffen werden. Derartige großräumige Behinderungen sollten nicht länger hingenommen werden. Das öffentliche Wohl muss wieder stärker in den Fokus der Verantwortlichen rücken", so Ulm abschließend.

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