Gemeinsamer Europatag von deutschen und österreichischen Kommunalverbänden

Gemeinsame Anliegen von rund 13.000 Kommunen

Wien (OTS) - Bei einem gemeinsamen Europatag in Wien tauschten sich Vertreter der deutschen und österreichischen Kommunalverbände über aktuelle Themen aus. Transparenzregister, einheitliches Rechnungswesen und Probleme in der Handhabung der Umsatzsteuer standen dabei auf der Agenda. Insgesamt vertreten der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Österreichische Gemeindebund gemeinsam rund 13.000 Kommunen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses des Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak (Ternitz), thematisierte dabei auch den Umgang mit der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. "Jedes Land der EU ist hier in Verantwortung zu nehmen", so Dworak. "Wir haben in NÖ einen Weg gefunden, der kleine Unterbringungseinheiten für Asylbewerber/innen vorsieht. Ich glaube, dass das besser ist als große Massenlager." Österreich stehe zu seinen humanitären Verpflichtungen. "Es kann aber dauerhaft nicht sein, dass nur zehn europäische Länder diese Aufgabe stemmen und 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, hier bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von allen EU-Staaten."

Auf Ebene der EU-Politik sendete die Kommission 2014 mit der Einführung des Transparenzregisters ein fatales Signal für die kommunale Ebene aus: Kommunale Interessensverbände sollten sich wie Lobbyisten aus der Industrie oder von NGOs registrieren lassen. Vertreter der Regionen brauchen das aber nicht tun. "Kommissions-Präsident Juncker hat gesagt, dass er die kommunale Ebene künftig besser in den Gesetzgebungsprozess einbinden und nicht mehr an den eigentlichen Ausführern vorbeiregieren möchte. Im Konkreten meint er damit aber wohl eher die Städte, denn er kann nicht erwarten, dass sich jede einzelne Gemeinde Europas um die europäische Gesetzgebung kümmert. Dafür braucht es aber starke Interessenvertretungen, die auch die kommunale Expertise der kleineren Gemeinden einbringen können", so Dworak.

Auch die deutschen Vertreter in Brüssel haben die Vorgehensweise der Kommission, welche die Gemeinden nicht als vollwertige Partner wahrnimmt, aufs Schärfste kritisiert. "Die kommunalen Verbände sind nicht wie Wirtschaftslobbyisten auf Gewinnmaximierung aus. Unsere Interessenvertretungen kann man nicht etwa mit Vertretern der Energieindustrie gleichsetzen", kritisiert die Vorsitzende des deutschen EU-Ausschusses Bgm. Angelika Kordfelder aus Rheine in Nordrhein-Westfalen. Ein weiteres schlechtes Signal ist, dass die Kommission den Ausschuss der Regionen - dem wichtigsten Gremium für Regionen und Kommunen auf europäischer Ebene - nur mehr in die wirklich großen Reformvorhaben einbinden möchte. Das bedeutet in der Praxis, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) nur mehr zu einem Viertel der Vorschläge konsultiert werden soll.

Rechnungslegungsvorschriften: Enorme Kosten müssen vermieden werden

In der Debatte um die Einführung eines neuen Haushaltsrechts sind die Deutschen schon einen Schritt weiter. Hier haben schon viele Bundesländer auf die Doppik umgestellt. In anderen gibt es die Wahlfreiheit für Kommunen. Je nach Bundesland machten die Kommunen unterschiedliche Erfahrungen: Während die deutsche Kommune Niederwerrn wegen des übergroßen Aufwands wieder zur Kameralistik zurück gegangen ist, berichten andere wiederum von einer beherrschbaren Herausforderung.

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss wies auf die nun gefundene österreichische Lösung hin: "Wir liefern alle Daten, die es für einen transparenten Vergleich braucht, aber man kann nicht erwarten, dass eine kleine Gemeinde denselben Aufwand betreibt, wie eine große Stadt mit dementsprechend spezialisierten Mitarbeitern. Außerdem müssen die Kosten überschaubar bleiben." Bei einer Umstellung aller Kommunen auf das neue Haushaltsrecht rechnet der Gemeindebund mit Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro. Deswegen werden Gemeinden über 10.000 Einwohnern auf das System der Länder umgestellt und die restlichen Gemeinden behalten die Kameralistik mit leichten Adaptierungen. Damit liefern alle Ebenen am Ende die gewünschten Daten, die Umstellungskosten werden dann aber nur einen Bruchteil der Gesamtumstellung ausmachen.

Schulterschluss bei Umsatzsteuer

Auch die deutschen Kommunen bekennen sich bei der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie dazu, dass Gemeindekooperationen bei der Umsatzsteuer künftig wieder auszunehmen sind. "Es soll sich auch lohnen, wenn zum Beispiel eine Gemeinde für eine andere die Lohnverrechnung macht. Das gilt auch für Verwaltungsgemeinschaften. Nicht alle Kooperationsgebiete lassen sich durch Verbände verwirklichen", erklärt Rupert Dworak. Bei diesem Thema, das auch in der Juncker-Kommission noch auf eine Lösung warten lässt, soll weiter gekämpft werden. Weiteren Austausch gab es bei der Grundsteuer, der Asylpolitik und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen.

Wie wichtig die ständige Koordination ist, zeigt sich erst, wenn es um die für Kommunen wirklich einschneidenden Themen geht. Beide Verbände sprechen für mehr als 13.000 Kommunen. Damit die Gemeinden in Europa Gehör finden und endlich wirklich als gleichwertige Partner anerkannt werden, wird aber auch Kooperation mit anderen kommunalen Interessenvertretern nötig sein.

Die gemeinsame Erklärung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Österreichischen Gemeindebundes können sie hier downloaden:
http://tinyurl.com/lt9pved

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