Darabos zu Orban: Klare Worte von Außenminister Kurz gefordert

Liebäugeln mit Todesstrafe absolut inakzeptabel - ÖVP muss sich für Ausschluss der Fidesz-Partei aus EVP einsetzen

Wien (OTS/SK) - "Die Akzeptanz und gänzliche Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein entscheidendes Standbein der Wertegemeinschaft der Europäischen Union. Daran darf nicht gerüttelt werden. Wer die Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung zieht, kehrt der EU-Wertegemeinschaft den Rücken zu", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch in Reaktion auf die Aussagen des ungarischen Premierministers Orban. Hier dürfe sich die ÖVP als Schwesterpartei von Orbans Fidesz nicht aus ihrer Verantwortung ziehen. "Es genügt nicht, dass sich EVP-Abgeordneter Karas über die Äußerungen von Orban entsetzt zeigt -und kein Wort über Konsequenzen verliert. Wir erwarten uns, dass die ÖVP endlich den Ausschluss der Fidesz-Partei Orbans aus der EVP vorantreibt", betonte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wies darauf hin, dass die ÖVP auch davor schon klare Worte zur autoritären und demokratiefeindlichen Politik von Orbans Fidesz-Partei schuldig geblieben ist. Von Außenminister Kurz weiß man bis jetzt nur, dass er sich der guten Kontakte zum ungarischen Außenminister Szijjarto rühmt, den er bereits aus der Jugendpolitik kennt. "Die freundschaftliche Beziehung zu seinem Amtskollegen in Ehren - aber das ist kein Nachweis für eine qualitätsvolle Außenpolitik. Minister Kurz muss nicht nur eine klar ablehnende Haltung zu Orbans Aussagen an den Tag legen, sondern auch endlich dafür sorgen, dass die Fidesz-Partei aus der EVP ausgeschlossen wird. Denn solange sie eine Schwesterpartei der ÖVP ist, sind die Aussagen von den Kollegen aus der Volkspartei zwar inhaltlich richtig, aber politisch ohne Konsequenzen", sagte Darabos. (Schluss) up/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001