ÖGB-Achitz: NEOS sollten in Schweden die richtigen Fragen stellen

Politik musste Pensionsautomatik in zehn Jahren zwölf Mal korrigieren

Wien (OTS) - "Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen. In diesem Sinne kann es nicht schaden, dass sich die NEOS vor Ort über das schwedische Pensionssystem informieren. Kostensparender hätten sie es allerdings haben können, wenn sie beim ÖGB nachgefragt hätten. Die Sozialpartner waren nämlich schon vor Jahren in Schweden und Finnland, und was sich von der dortigen Sozialpolitik als Vorbild eignet, haben wir übernommen", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.++++

Nach der Skandinavienreise haben die Sozialpartner beim Bad Ischler Dialog 2011 ihre Vorschläge für das Pensionssystem präsentiert; sie wurden zum Großteil auch umgesetzt, zum Beispiel ‚Rehabilitation statt Invaliditätspension‘. Erfolg: Das faktische Pensionsantrittsalter ist von 2013 auf 2014 bereits um 13,2 Monate gestiegen. Auch auf ein Bonus-Malus-System hat man sich damals prinzipiell geeinigt. Der ÖGB hat daraufhin ein Modell detailliert ausgearbeitet, allerdings blockiert die Wirtschaft die Umsetzung. Achitz: "Schade, die skandinavischen Erfahrungen zeigen nämlich vor allem, dass länger arbeiten keine Frage des Pensionssystems ist, sondern der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik."

Schweden zeigt: Pensionsautomatik ohne Korrekturen führt zu Altersarmut

Leider dürften die NEOS in Schweden die falschen Fragen gestellt haben. Achitz: "Wenn sie sich vor Ort erkundigt hätten, hätten sie zu dem Schluss kommen müssen, dass eine Pensionsautomatik das falsche System für Österreich ist." Denn das schwedische Automatik-System ändert nicht das Pensionsalter, sondern kürzt die Pensionshöhen. "Das hätte zu massiver Altersarmut geführt, wenn der Staat nicht erst recht wieder eingegriffen hätte", so Achitz. Von 2003 bis 2013 mussten zwölf Änderungen beschlossen werden, also mehr als eine jedes Jahr. Damit wurden die Pensionskürzungen ausgeglichen, die durch die Pensionsautomatik entstanden sind. Ausgeglichen wird zum Beispiel mit Steuergutschriften. Dadurch fehlen dem Haushalt 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.

In Schweden zahlen Arbeitgeber höhere Pensionsbeiträge

Einen weiteren Unterschied zwischen dem österreichischen und dem schwedischen System dürften die NEOS bei ihrem Ausflug übersehen haben: Die Arbeitgeber-Beiträge zur Einkommens- und Prämienpension sind höher als in Österreich und nicht mit der Höchstbeitragsgrundlage limitiert. Die Arbeitgeber haben vom übersteigenden Einkommen einen gleich hohen Beitragssatz (in Form einer Steuer) zu entrichten. Achitz: "Mit den schwedischen Beiträgen könnten wir die Leistungen des österreichischen Systems weiter ausbauen."

SERVICE: Eine detaillierte Analyse des schwedischen Pensionsmodells von AK-Experten Josef Wöss finden Sie unter
http://blog.arbeit-wirtschaft.at/pensionen-schwedische-modell/

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