ERINNERUNG: Gewerkschaft vida: Zähmt den Dumpinghai! - Kundgebung und Fotoaktion

BusfahrerInnen und EisenbahnerInnen protestieren am 30. April 2015, Donnerstag, in Innsbruck gegen Sozial- und Lohndumping im öffentlichen Verkehr

Wien (OTS) - Am Donnerstag, 30. April 2015, werden BusfahrerInnen und EisenbahnerInnen aus allen Bundesländern ab 9.30 Uhr bei einer von der Gewerkschaft vida organisierten Kundgebung anlässlich des Landesverkehrsreferentenreffens vor dem Innsbrucker Landhaus gemeinsam gegen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Verkehr protestieren. Dabei werden BetriebsrätInnen bei einer Fotoaktion den riesigen "Dumpinghai" zähmen. Unterstützung bei der Kundgebung gibt es auch aus Deutschland von einer Delegation des Vereins mobifair, der sich europaweit für faire Bedingungen im Verkehrssektor einsetzt.++++

Stein des Anstoßes für die Kundgebung ist die Anwendung des sogenannten Billigstbieterprinzips bei Ausschreibungen von öffentlichen Verkehrsdiensten, aktuell insbesondere bei der Ausschreibung von Buslinien, durch die öffentliche Hand und die Verkehrsverbünde - beispielsweise bei der Vergabe von Buslinien an Privatanbieter.

Die Bundesländer spielen auf diese Weise mit dem öffentlichen Busverkehr auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsbedingungen Monopoly, kritisiert die Gewerkschaft vida. Mit Lohn- und Sozialdumping muss deshalb Schluss sein, fordert die vida, dass Ausschreibungen nur mehr verbindlich nach Qualitätskriterien wie etwa Maßnahmen zum Schutz des Personals, Einhaltung der KV-Bestimmungen oder der verpflichtende Personalübergang bei einem Betreiberwechsel erfolgen dürfen.

Die Gewerkschaft wird deshalb nicht dabei zusehen, wie die Landesregierungen planen, mit Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Verkehr ihre Kassen zu sanieren. In der Folge drohen solche Zustände auch den Bahnbeschäftigten im Nah- und Regionalverkehr. Denn auch für dessen Vergabe und Vergabekriterien sind die Bundesländer und ihre Verkehrsverbünde zuständig.

Billigstbieterprinzip zulasten der Beschäftigten ist auch altersdiskriminierend

Der über die Verkehrsverbünde der Länder geregelte Buslinienverkehr droht über künstlich erzeugten Wettbewerb im Niedriglohnsektor zu versinken. "Bewerber um eine Linie versuchen mit um bis zu 30 Prozent billigeren Dumpingangeboten andere zu unterbieten", kritisiert Karl Delfs, zuständiger vida-Fachsekretär für den Bereich Straße.

"Ein derart niedriger Preis kann in der Busbranche, wo bei Aufträgen die Personalkosten rund 60 Prozent ausmachen, nur über die Nichteinhaltung von KV-Bestimmungen, also über Lohndrückerei auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt werden", ist Delfs empört. Zudem sei eine solche Ausschreibungspraxis altersdiskriminierend: "Ältere ArbeitnehmerInnen verlieren ihre Arbeit zugunsten von jüngeren, unerfahrenen und somit billigeren MitarbeiterInnen. Und das bei allgemein ansteigender Arbeitslosigkeit in Österreich bei über 50 Jahre alten Beschäftigten", hält der vida-Gewerkschafter fest.
Die Gewerkschaft vida und die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr wollen mit der Protestkundgebung ihren Forderungen nach fairen Auftragsvergaben im Bus- und Bahnbereich Nachdruck verleihen und den PolitikerInnen einen lautstarken und gebührenden Empfang bereiten.

Qualität hat ihren Preis, die Beschäftigten fordern klare Qualitäts-und Sozialkriterien bei der Auftragsvergabe im öffentlichen Verkehr:

  • Entsprechende Ausstattung der Fahrzeuge (barrierefrei, Infoscreens usw.)
  • Strecken- und landesübliche Sprachkenntnisse der FahrerInnen bzw. des Zugpersonals
  • Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten
  • Entsprechende Ausstattung der Sozial- und Sanitärräume zur Einhaltung der Pausen
  • Maßnahmen zum Schutz des Personals
  • Verpflichtender Personalübergang bei einem Betreiberwechsel

Unterstützung gegen Sozialdumping aus Deutschland von Verein mobifair

Unterstützung bei der vida-Kundgebung in Innsbruck gibt es auch von einer Delegation aus Deutschland vom europaweit aktiven Verein mobifair, der sich für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft einsetzt. Ziele von mobifair sind die Förderung des Arbeitsschutzes, Unfallverhütung, des Umweltschutzes, der Schutz der VerbraucherInnen vor unseriösem, sittenwidrigem und kriminellem Verhalten im Geschäftsleben; insbesondere abhängig Beschäftigter und Unternehmen, vor allem in der Verkehrs- und Mobilitätswirtschaft und den verkehrsnahen Dienstleistern. mobifair erarbeitet in Kooperation mit WissenschaftlerInnen und Juristinnen Lösungsvorschläge und nimmt politisch Einfluss auf Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen.

mobifair hat festgestellt, dass durch Wettbewerbsverfahren in Europa, die sich nahezu ausschließlich am Preis orientieren, inzwischen ein erhebliches Lohn- und Sozialgefälle als negative Begleiterscheinung entstanden ist. Der Verein fordert in diesem Zusammenhang, dass die deutschen Bundesländer durch Tariftreuegesetze entsprechende gesetzliche Mindestanforderungen und Rahmenbedingungen festlegen und vorschreiben (http://www.mobifair.eu).

BITTE MERKEN SIE VOR:

Termin: Kundgebung der BusfahrerInnen und EisenbahnerInnen:
Sozialdumping im öffentlichen Verkehr stoppen - Fotoaktion "Zähmt den Dumpinghai!"

Zeit: Donnerstag, 30. April 2015, ab 9.30 Uhr

Ort: Eduard-Wallnöfer-Platz 2, 6020 Innsbruck

Wir würden uns freuen, eine Vertreterin, einen Vertreter Ihrer Redaktion bei der Kundgebung begrüßen zu dürfen.

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