ÖVP-Becker fordert "Marshallplan für Nordafrika"

"Gänzliches Türenöffnen ist Wahlkampfhilfe für Front National, FPÖ und Konsorten"

Straßburg, 29. April 2015 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher
der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, fordert
einen "Marshallplan für Nordafrika und die Sahelzone" in
Reaktion auf die jüngsten Flüchtlingstragödien. "Wer meint,
die Probleme dadurch zu lösen, dass man nur an einer Schraube dreht, liegt falsch. Wir müssen viele Fragen gleichzeitig
angehen: Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitspolitik, Schlepperbekämpfung, Asyl und die
Integration von Migranten in Europa", so Becker in der
heutigen Debatte des Europäischen Parlaments.

Gleichzeitig fordert Becker vehement einen neuen
Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle
europäischen Länder. "Die Dublin-Verordnung war in der Vergangenheit eine Art Heilige Kuh. Jetzt ist klar, dass das Erstankunftsland-Prinzip nicht mehr funktioniert. Die Probleme können nur gemeinschaftlich und solidarisch in Europa gelöst werden. Dazu gehört auch eine Aufteilungsquote der Flüchtlinge
auf alle EU-Länder nach Kriterien wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit", so der ÖVP-Europaabgeordnete.

Eine Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme erfordere
aber auch, dass "diejenigen, die ein Schutzbedürfnis nur vorschieben, wieder retour geschickt werden", betont Becker.

In Fragen der Arbeitsmigration, müsse auch Rücksicht
genommen werden auf die hohe Arbeitslosigkeit in manchen europäischen Ländern. "Der Ruf der Grünen und teilweise auch Sozialdemokraten nach einem gänzlichen Öffnen aller Türen,
wäre die beste Wahlkampfhilfe für Lega Nord, Front National,
FPÖ und Konsorten. Da mache ich nicht mit", so Becker.

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