Bundesminister Brandstetter trifft hochrangige spanische Justizvertreter in Madrid

Themen: Foreign Fighters, Whistleblower-Homepage und E-Justice

Madrid (OTS) - Am 29. und 30. April 2015 stehen für Justizminister Wolfgang Brandstetter zahlreiche Arbeitsgespräche mit spanischen Justizvertretern am Programm: Unter anderem trifft er den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und des Obersten Justizverwaltungsrates Carlos Lesmes Serrano, den Vorsitzenden des Justizausschusses des Abgeordnetenhauses Alfredo Prada Presa, die Generalstaatsanwältin Consuelo Madrigal Martínez-Pereda und den Staatsanwalt für Antikorruption, Antonio Salinas. Zusätzlich besucht er die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Complutense mit rund 8.000 Studierenden unter der Leitung von Raúl Leopoldo Canosa Usera, an der auch regelmäßig viele österreichische Studierende Austauschprogramme absolvieren.

Dabei soll unter anderem die erfolgreiche "Whistleblower-Homepage" thematisiert werden: "Das hohe Interesse der spanischen Experten an der in Österreich eingeführten Whistleblower-Homepage freut mich sehr. Denn es zeigt einmal mehr, dass die aktive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und die Aufklärung von Korruption internationale Themen sind", so Bundesminister Brandstetter. Über das sichere Hinweisgebersystem können Mitwisser von Korruption Hinweise geben, anonym ein Postfach einrichten und mit Ermittlern in Kontakt treten. Mit 1. Jänner 2016 soll das Erfolgsmodell in Österreich endgültig gesetzlich verankert werden.

Foreign Fighters: Gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus

Bei der zweitägigen Madrid-Reise diskutiert Justizminister Brandstetter auch über die besten Strategien zur Bekämpfung von Terrorismus: "Gerade bei dem Thema Terrorismusbekämpfung muss Europa geschlossen auftreten und gemeinsam seine Freiheiten verteidigen", sagt Justizminister Brandstetter. In Österreich werden die internationalen legistischen Standards in Sachen Terrorismusbekämpfung nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen:
So ist beispielsweise in Österreich die Ausbildung für terroristische Zwecke nicht nur in aktiver, sondern bereits in passiver Weise strafbar. Zusätzlich wurden im Rahmen mehrerer Strafgesetzbuch-Novellen zahlreiche Tatbestände eingeführt und verschärft, vor allem in Hinblick auf Terrorismus-Prävention und Finanzierung. Darunter etwa auch die Anleitung zur Begehung oder die Gutheißung einer terroristischen Straftat.

Österreich als internationales Vorbild im Bereich E-Justice

Weiters wird es in diversen Gesprächen um "E-Justice" gehen, denn Österreich zählt hier - das bestätigen internationale Vergleiche regelmäßig - seit mehreren Jahren zu den europäischen Vorreitern. Damit Österreich seine Top-Position weiter halten kann, wurde bereits im Vorjahr die Initiative Justiz 3.0 mit dem Ziel, die Digitalisierung der Justiz weiter voranzutreiben, ins Leben gerufen. Das soll unter anderem durch die verstärkte digitale Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten und durch die Digitalisierung der Akten passieren.

Gemeinsamer Kampf gegen internationale Wirtschaftskriminalität und Steuerbetrug

Der Besuch von Justizminister Brandstetter dient auch dem Erfahrungsaustausch und der verstärkten Zusammenarbeit im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuer- und Wirtschaftskriminalität.

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Pressesprecherin des Bundesministers für Justiz
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