FPÖ-Neubauer/Obermayr: Start frei zur Klage gegen "GB-AKW Hinkley Point"

Wien (OTS) - "Mit der Veröffentlichung der EU-Entscheidung zu den Milliarden-Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point im Amtsblatt der EU ist nun offiziell der Start freigegeben für die rechtlichen Schritte gegen die Realisierung dieses Projekts wider jede Vernunft", sagten heute die freiheitlichen Mandatare Antiatomkraft-Sprecher NAbg. Werner Neubauer und MEP Mag. Franz Obermayr.

Neben den enormen und unkalkulierbaren technischen Risiken wäre Hinkley Point ohne Subventionen schlicht unwirtschaftlich und stellt somit eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen Energieversorgern dar, die zeitgemäß auf erneuerbare Energieformen setzen. "Der Bau und die Inbetriebnahme des Kraftwerkes würden umgerechnet 35 Milliarden Euro verschlingen dementsprechend hoch wäre der Strompreis, der vom britischen Steuerzahler inflationsangepasst auf 35 Jahre finanziert werden würde. Der einzige Gewinner wäre die Atom-Lobby", stellte Neubauer fest.

Dennoch sind es aber auch genau diese Umstände, durch die eine Klage der Republik Österreich gute Aussichten auf Erfolg hat. Dies zeigt auch die postwendend erfolgte Drohung der britischen Regierung, im Falle einer Klage, Österreich, wo nur möglich, schaden zu wollen. Die Klagsdrohung der Republik Österreich hat auch bereits dazu geführt, dass der Bauwerber im Falle des Erfolges finanzielle Absicherung verlangt hat.

"Entscheidend in diesem Zusammenhang wird auch die rechtliche Frage des "Euratom-Vertrages" sein, den Österreich ja mit Eintritt in die EU mitunterschrieben hat. Dieser Knebelungsvertrag könnte in der ganzen Rechtsangelegenheit Hinkley Point nämlich noch zum Bumerang werden", befürchtet Neubauer. "Dies dann, wenn sich die Rechtsansicht in Brüssel durchsetzen sollte, dass Österreich auf der Basis dieses Vertrages nämlich zu Hinkley Point auf verlorenem Posten stehen sollte. Ich habe deshalb zur Frage des EURATOM-Vertrages ein Hearing im parlamentarischen Umwelt-Ausschuss beantragt, das von den Regierungsparteien nun unterstützt wird", sagte Neubauer.

Neubauer fordert die Österreichische Bundesregierung nun auf, die Klage unverzüglich einzubringen und damit die guten Chancen wahrzunehmen, dass dieses Kraftwerkt niemals gebaut wird. "Zwingend notwendig wird es auch sein, dass die EU-Kommission die relevanten Regeln und Bestimmungen insofern überarbeitet und präzisiert, dass eine Genehmigung staatlicher Subventionen für die Atomindustrie künftig ausgeschlossen sein sollte", so Obermayr.

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