Kärntner Landtag und Landesrechnungshof liefern die Grundlagen für die Reformarbeit in Kärnten!

Parteiübergreifender Beschluss im Kärntner Landtag: LRH soll gesamten Verwaltungsbereich durchleuchten und Handlungsempfehl- ungen erarbeiten. Dafür werden alte Prüfaufträge zurückgesetzt.

Klagenfurt (OTS) - Einen zukunftsweisenden Beschluss werden die Mitglieder des Kärntner Landtages in Bezug auf die Prüfungsaufgaben des Kärntner Landesrechnungshofes in ihrer nächsten Sitzung diesen Donnerstag treffen. Der Beschluss sieht vor, dass ältere, Prüfaufträge zurückgesetzt werden und der Landesrechnungshof damit beauftragt wird, eine umfassende Durchleuchtung der Landesverwaltung vorzunehmen und daraus entsprechende Handlungsempfehlungen zur Effizienzsteigerung abzuleiten. Das Besondere: Dieser Beschluss wird parteiübergreifend von allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien beschlossen, die dem Landesrechnungshof damit Vorrang für die optimale Nutzung der Prüfungs-Ressourcen geben!

"In den schwierigen Zeiten, die auf die Kärntnerinnen und Kärntner zukommen, ist es umso wichtiger die Vergangenheit abzuhaken und alle Kräfte zu bündeln um das Bundesland in eine bessere Zukunft zu führen. Eine ganzheitliche Prüfung aller Bereiche des Landes wird es dem Kärntner Landesrechnungshof ermöglichen, erstmals in Österreich Empfehlungen auszuarbeiten, die nicht als punktueller Einzelansatz im Raum stehen, sondern die die Wirkungsorientierung der Verwaltung ins Zentrum stellen und somit eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung ermöglichen." Dies stellten die Klubobleute Seiser, Leyroutz, Hueter, Lesjak, Prasch und Trodt-Limpl unisono anlässlich des Endes mehrerer Gespräche über die Zukunft der öffentlichen Verwaltung fest.

Der neue Direktor des Landesrechnungshofes MMag. Bauer brachte den Klubobleuten gegenüber den Vorschlag alte Prüfaufträge des Landtages, welche teilweise aus dem Jahr 2006 datieren und keine Relevanz und keinen Bezug mehr zur heutigen Situation des Landes haben zurückzustellen. Alle Fraktionen des Kärntner Landtages sind sich darin einig, den Empfehlungen Folge leisten zu wollen und alle Prüfaufträge des Kärntner Landtages an den Landesrechnungshof zurückzustellen um nunmehr den Weg frei zu machen für aktuelle Fragestellungen und Prüftätigkeiten des Landesrechnungshofes. Das teilten heute alle Klubobleute des Kärntner Landtages, im Namen aller Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach sowie des BZÖ mit.

Der Kärntner Landtag erhält damit die Möglichkeit den Landesrechnungshof vorrangig als Organ zu nutzen, um im gesamten Verwaltungsbereich sinnvolle Einsparungen heben zu können. Zukunftsorientierte Empfehlungen haben Priorität und parteipolitisches Hick-Hack wird damit hintangestellt. Die durch die Klubobleute in Zusammenarbeit mit dem Direktor des Landesrechnungshofes vorgeschlagene künftige Vorgehensweise wird begrüßt und erhält die Zustimmung aller 36 Abgeordneten.

Demnach sollen beispielhaft folgende Prüfbereiche in Angriff genommen werden:
- Evaluierung der Verwaltungsreform des Landes samt Personal
- Förderungsstrategie und Förderungssystem des Landes
- Beteiligungsmanagement des Landes, einschließlich Landesholding mit Zukunftsfonds
- Investitionsstrategie des Landes
- Organisation und Steuerung der Krankenanstalten

Ein entsprechender gemeinsamer Beschluss wird in der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages den "Neustart" einleiten.

(Schluss)

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SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt

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