Ministerrat – Kanzler Faymann: Klagsfrist gegen britische Subventionen für Atomkraftwerk Hinkley Point C läuft

500.000 Euro Soforthilfe und 250.000 Euro Lebensmittelhilfe für Nepal beschlossen – Bewegung in Diskussion um Quotenregelung für Asylwerberaufnahme in Europa

Wien (OTS/SK) - Die österreichische Bundesregierung wird Klage gegen die britischen Subventionen für das zu bauende AKW Hinkley Point C einreichen. Das sei jetzt durch die Veröffentlichung der Genehmigung für die Subventionen für das britische Atomkraftwerk im europäischen Amtsblatt möglich, betonte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Klage ist gut vorbereitet und in der redaktionellen Endabstimmung", so Faymann, und weiter:
"Wir bringen die Klage ein, weil die Zulässigkeit staatlicher Beihilfe für ein Atomkraftwerk fraglich ist." Den britischen Premier Cameron werde die Klage zwar "nicht freuen, aber uns freut es auch nicht, wenn ein AKW gebaut wird und dafür hohe Subventionen bezahlt werden". Des Weiteren wurde im Ministerrat eine Soforthilfe für die Erdbeben-Opfer in Nepal und die Aufstockung der Mittel für die Beschäftigung von Menschen über 50 Jahren beschlossen. Auch der Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am Mittelmeer wurde thematisiert. Kanzler Faymann berichtete von Bewegung in der Diskussion der Quotenregelung für die Aufnahme von AsylwerberInnen in Europa. ****

Der Ministerrat hat beschlossen, 500.000 Euro Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds und 250.000 Euro Lebensmittelhilfe für die Betroffenen des Erdbebens in Nepal zur Verfügung zu stellen. "Das Beben war ein schreckliches Ereignis, von dem befürchtet wird, dass es weit mehr als die derzeit bestätigten 4.500 Todesopfer fordern könnte", sagte der Kanzler. ÖsterreicherInnen seien bereits im Einsatz, das Rote Kreuz sei vor Ort und auch das Sammeln privater Spenden und Hilfe aus den Bundesländern sei angelaufen. "Auch die Bundesregierung ist gefordert, Soforthilfe zu leisten", so Faymann zum Ministerratsbeschluss.

Zur Novelle des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes sagte der Kanzler, dass die Mittel für die Beschäftigung von Menschen über 50 Jahren in den Jahren 2016 und 2017 aufgestockt und jeweils 250 statt 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Das betreffe 96.000 Menschen in Österreich. "Es ist wichtig, für Menschen über 50 etwas zu tun. Denn wenn wir das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen wollen, ist es eine Frage der Anständigkeit, auch entsprechende Initiativen zu setzen. Diese Novelle ist eine solche", so Faymann. Die Mittel werden umgeschichtet; Geld, das sonst für die Arbeitslosenunterstützung ausgegeben würde, fließt nun in Unterstützungsmaßnahmen für Menschen 50plus.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sagte Kanzler Faymann, "dass die Bundesregierung einen Weg finden wird, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufzustocken". Regierungskoordinator Minister Josef Ostermayer werde mit Finanzminister Schelling einen entsprechenden Plan erarbeiten, der bis zum Plenum kommende Woche fertig sein soll. "Es ist ein wichtiger Punkt, in Afrika selbst Hilfe zu leisten. Je mehr Menschen dort in Frieden leben und ausreichend Lebensmittel zum Überleben haben, desto weniger liefern sie sich Schleppern aus", so Faymann. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe sei daher ein wichtiger Punkt in der internationalen Politik.

Im Zusammenhang mit dem aus Anlass der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer einberufenen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche sagte Faymann, dass kurzfristig die Seenotrettung wieder aufgebaut werden muss, dafür stünden in Zukunft mehr Mittel als für die ehemalige italienische Initiative "Mare Nostrum" zur Verfügung. Das hat der Europäische Rat beschlossen.

Mittelfristig sei die Frage wichtig, wie AsylwerberInnen gerecht in Europa aufgeteilt werden können. Laut Dubliner Abkommen müssten Italien, Malta oder auch Griechenland die ankommenden Flüchtlinge aus Nordafrika alleine aufnehmen, "aber das funktioniert nicht und das wird auch in Zukunft nicht funktionieren", sagte Faymann. Dass nur jene Länder zuständig sein sollen, in denen die Menschen ankommen, ergebe keinen Sinn. Dafür, dass die Menschen großteils in zehn bestimmte europäische Länder weiterführen und in zehn andere Länder gar nicht, sei "eine Quotenregelung die einzig richtige Antwort", so der Kanzler. Diesbezüglich sah der Bundeskanzler erstmals Bewegung in der Diskussion bei europäischen Regierungschefs.

Die Frage des Aufbaus von Zentren in Nordafrika, wo geprüft werden soll, wer eine Chance hat, in Europa Asyl zu bekommen, sei ungleich schwerer zu lösen. Darüber werde auch bei einem EU-Nordafrika-Gipfel auf Malta beraten. "Wir werden die notwendigen Schritte Punkt für Punkt abarbeiten: Seenotrettung, Aufstockung der EZA-Mittel und die Frage der Quotenregelung", so Faymann. (Schluss) bj/mb

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