NEOS: Rot-Schwarze Regierung hinkt hinter ihrem eigenen Programm hinterher

Feri Thierry: „Nach 500 Tagen in der Regierung wurden gerade einmal 13 Prozent der geplanten Maßnahmen umgesetzt. Wir fordern doppeltes Tempo!“

Wien (OTS) - Am 30. April ist die Bundesregierung 500 Tage im Amt -für NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen: "Die Regierung hat eine große Expertise darin entwickelt, Geschäftigkeit vorzutäuschen. Bestes Beispiel ist die Steuerreform, die mit Superlativen begleitet wurde - auf eine echte Reform mit einer echten Entlastung warten wir aber immer noch." NEOS hat das rot-schwarze Regierungsprogramm analysiert und die darin vorgesehen 943 Einzelmaßnahmen auf ihre Umsetzung hin untersucht. "Nach eineinhalb Jahren wurden gerade einmal 124 Vorhaben umgesetzt -das sind 13 Prozent. Macht die Regierung in diesem Tempo weiter, so wäre sie 2025 mit ihrem Programm durch", kritisiert Thierry. Und weiter: "Eigentlich hätte die Regierung bereits knapp 27 Prozent aller Maßnahmen umsetzen müssen - angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage fordern wir das doppelte Arbeitstempo von Faymann und Mitterlehner!"

Ein Beispiel, wie Regierungsarbeit funktioniert, sieht Thierry im Kapitel "Wachstum und Beschäftigung". Das ambitionierte Ziel der Vollbeschäftigung soll unter anderem durch eine Stärkung des Tourismus erreicht werden. Ein Anstieg der Nächtigungszahlen soll Arbeitsplätze schaffen. "Schöne und richtige Worte. Die Taten sehen aber anders aus: "So wird eine Steuerreform beschlossen, die dem Tourismus durch höhere Steuern und einer höheren Abschreibungsdauer noch zusätzliche Knüppel zwischen die Beine wirft", so Thierry. "Wir brauchen eine schnelle Entlastung des Faktors Arbeit, die Abschaffung der Kalten Progression und echte Impulse für die Wirtschaft."

Ein Viertel aller im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen sind überhaupt nicht bewertbar, weil es an der nötigen Transparenz bei den Ministerien mangelt. Hier hat der NEOS Parlamentsklub bereits im Dezember eine Anfragenserie begonnen, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Zum Thema Tourismus kam heute eine Anfragebeantwortung zurück. So sollen die Nächtigungszahlen dadurch nach oben gekurbelt werden, indem "verstärkt Kreditoperationen bei der Europäischen Investitionsbank finanziert werden können". "Wenn das alles ist, was der Regierung einfällt, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, dann ist das ein echtes Armutszeugnis", so Thierry. Und weiter: "Die Regierung muss gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig Rechenschaft ablegen. Wir fordern Maßnahmen mit messbaren Zielen, jährliche Vorhabensberichte und ein permanentes Fortschrittsmonitoring mittels Ampelsystem."

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