Mitterlehner: 750.000 Euro Soforthilfe für Nepal beschlossen

Gespräche zur Aufstockung der Entwicklungshilfe laufen - Aufwärtstrend bei österreichischer Konjunktur erkennbar - Wichtige Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit beschlossen

Wien, 28. April 2015 (ÖVP-PD) Im Umgang mit der derzeitigen Erdbeben-Katastrophe in Nepal und der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer verfolge die österreichische Bundesregierung eine
klare gemeinsame Linie, wie ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem heutigen Ministerrat betont. So wurden im Ministerrat 750.000 Euro Soforthilfe für Nepal beschlossen. Die Regierung fühle sich auch mit ihrer Position
und den Vorschlägen in der Vorwoche anlässlich der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer in ihrem Kurs bestätigt: "Es reicht nicht, nur Mittel in die Seenotrettung zu investieren, sondern wir müssen darüber hinaus Maßnahmen setzen", erklärt
der Vizekanzler. Die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sei hier besonders wichtig.
Langfristig müsse die Entwicklung in Richtung einer besseren Zusammen- und Aufbauarbeit zwischen Europa und den Staaten in Nordafrika gehen. "Rein durch die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa kann das Problem nicht gelöst werden. Der Schlüssel
liegt in den Ländern selbst. Darum muss vor Ort angesetzt und
an einer Lösung gearbeitet werden", betont der Vizekanzler.
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Bei der österreichischen Konjunkturentwicklung könne man "erste Lichtzeichen am Himmel" sehen, so der
Wirtschaftsminister. Durch die Steuerreform und die positive Entwicklung auf den internationalen Märkten würde auch in Österreich langsam eine positive Konsumentwicklung eintreten.
"Das sollte sich auch bei den Investitionen niederschlagen",
betont Mitterlehner. Besonders positiv sei, dass gerade für
ältere Arbeitnehmer, die es am Arbeitsmarkt oft schwer haben, Maßnahmen beschlossen wurden: "Mit dem heutigen Beschluss des Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetzes haben wir uns auf
eine Strategie gegen die steigende Arbeitslosigkeit geeinigt."
So wurde die Aufstockung der Mittel im Jahr 2016 von 150
Millionen Euro auf 250 Millionen Euro beschlossen. Auch im
Jahr 2017 werden Gelder in dieser Größenordnung zur Verfügung stehen. Der Vizekanzler betont: "Auf der einen Seite
investieren wir hier wichtige Mittel in die
Arbeitsmarktpolitik, auf der anderen Seite wird sich die
Konjunktur, unserer Einschätzung nach, verbessern."

Im Ministerrat wurde zudem die Unterstützung der Bundesregierung zur Bewerbung des österreichischen
Golfverbands als Austragungsort des Ryder Cup 2022
beschlossen. Besonders im Zusammenhang mit der
Tourismuswirtschaft sei dies eine wichtige Entscheidung.
"Durch Veranstaltungen wie dem Ryder Cup, aber auch durch den
Song Contest, kommt es zu überdimensional höheren Nächtigungszahlen. Der Ryder Cup könnte in den nächsten zehn Jahren eine Wertschöpfung von einer Milliarde Euro erzielen.
Allein in der Woche des Ryder Cup soll es 437.000 zusätzliche Nächtigungen geben. Österreich kann sich so weiter als Ganzjahrestourismus-Destination etablieren", unterstreicht Mitterlehner. Wie die gestern veröffentlichte
Nächtigungsbilanz der Wintersaison 2014/15 zeigt, konnten Österreichs Hotelleriebetriebe ein Nächtigungsplus von 2,3
Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen. Mitterlehner abschließend: "Wir haben hier sehr gut abgeschnitten und
wieder einen Rekordwert erreicht. Das spiegelt die insgesamt
gute Entwicklung in der Tourismuswirtschaft wieder, die in Österreich seit mittlerweile sieben Jahren andauert."

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