ÖH: Antifaschismus ist kein Verbrechen!

Ermittlungen gegen NOWKR nach skurrilem Landzwang-Paragraf

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigt sich erschüttert über die neuerliche Kriminialisierung von Antifaschismus. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen 11 Anti-Akademikerball-Demonstrant_innen vom Jänner 2015 nach Paragraf 278 - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Für uns ist es ein Skandal. Hier wird abermals versucht Demonstrationen zu kriminalisieren", so Bernhard Lahner vom ÖH-Vorsitzteam, "der rar angewendete Paragraf "Landzwang" zeigt für uns eine absurde Sucherei nach kuriosen Anklagepunkten auf. Einschüchterung und Repression von Antifaschismus müssen endlich ein Ende haben. Wir fordern im Vorfeld den "Akademikerball" in der Hofburg zu untersagen um unnötige Streitereien und scheinheilige Prozesse zu vermeiden."

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