Lunacek: „Anlasslose Überwachung durch eCall-System widerspricht Grundrechten“

Grüne: Reduzierung der Geschwindigkeit um 10 km/h würde mehr Menschenleben retten

Straßburg (OTS) - "Wir alle wollen tödliche Unfälle im Straßenverkehr verhindern. Doch das eCall-System bringt eine anlasslose Überwachung des gesamten Autoverkehrs mit sich, die mit den Grundrechten nicht ansatzweise zu vereinbaren ist. Ein An/Aus-Knopf trägt zur Lösung dieser Probleme ebenfalls nichts bei, denn er verlagert nur die Risiken und das (versicherungs-)rechtliche Problem auf die AutofahrerInnen. Es gibt jetzt zwar einige von uns geforderte auch datenschutzrechtliche Verbesserungen am Kommissionsvorschlag. Wir lehnen die Verordnung aber weiterhin ab, denn die Maßnahme konzentriert sich nicht auf die Vermeidung von Unfällen. Diese passieren auf europäischen Straßen zum Großteil aufgrund überhöhter Geschwindigkeit oder durch Alkohol am Steuer. Allein die Reduzierung der Geschwindigkeit um 10 km/h durch ein europaweites Tempolimit würde mehr Menschenleben retten. Auch können die AutofahrerInnen nicht selbst entscheiden, ob sie ihren Neuwagen mit 112-eCall ausstatten wollen. Das Projekt nutzt somit in erster Linie den Hersteller", kritisiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Grüne Delegationsleiterin, die heute vom Parlament angenommene Verordnung, die das automatische Notrufsystem eCall in Autos zur Pflichtausstattung macht.

Ab 31. März 2018 werden alle Neuwagen mit dem 112-eCall ausgerüstet. Das System wählt sich im Falle eines Unfalls bzw. einer Notsituation automatisch oder von einer Person im Fahrzeug ausgelöst ins Mobilfunknetz ein und übermittelt dann Daten an die nächste Notrufstelle.

Lunacek: "Unsere Kritik basiert auch darauf, dass vielerorts noch die nötige Infrastruktur für den Notruf 112 fehlt. Weiters ist ungeklärt, wer die hohen Folgekosten für die öffentliche Hand trägt. Zudem ist das System fehleranfällig was beispielsweise die Filterung von Fehlanrufen angeht. Vor allem aber gibt es ungelöste Datenschutzprobleme."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6707
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005