FPÖ-Leyroutz sagt Nein zu Wiener Diktat: „Kärnten kann und muss seine finanzielle Sanierung selbst in die Hand nehmen!“

Leyroutz fordert Auflösung des Zukunftsfonds

Klagenfurt (OTS) - Als bereits "unerträglich" bezeichnet heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, das "Vorführen Kärntens" durch die Bundesregierung unter Finanzminister Schelling. "Jede vertragliche Vereinbarung, die das Land Kärnten schlechter stellt als alle anderen acht Bundesländer ist unannehmbar", reagiert Leyroutz auf den verlangten Zinsaufschlag für den benötigten Kredit von 343 Millionen Euro. Kärnten hätte doppelt verloren, da der größte Teil des benötigten Kredites ja wieder an die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) zur Bedienung von Darlehen, fließt.

"Das sind unseriöse Ränkespiele von Seiten des Bundes, die Kärnten nicht notwendig hat. Die Basis des Vertragsentwurfes ist untragbar für Kärnten", verlangt Leyroutz den sofortigen Abbruch der Verhandlungen. Er geht auch davon aus, dass es in der derzeitigen Situation keine Denkverbote geben darf und Kärnten seine finanzielle "Sanierung" selbst in die Hand nehmen kann und muss. Wie bereits im Vorjahr schlägt Leyroutz vor, den Zukunftsfonds, aufzulösen und in das Budget überzuführen, anstatt vor Wien zu Kreuze zu kriechen, überteuerte Kredite aufzunehmen und Kärnten weiter zu verschulden. Denn Kärnten wäre selbst in der Lage aus den Mitteln des Zukunftsfonds seine notwendigsten Aufgaben selbst zu bedecken.

Es sei vielmehr zu überlegen, die Darlehen an die Bundesfinanzierungsagentur NICHT zurückzuführen bzw. zu bedienen, da kein Gläubiger zu bevorzugen ist, zeigt sich der FPÖ-Klubobmann überzeugt. In der jetzigen Krise sind alle Maßnahmen zu setzen, um eine vernünftige Sanierung des Landes aus eigener Kraft in die Wege zu leiten.

Leyroutz wirft LH Kaiser sowie Benger vor, als Marionetten Wiens zu agieren. Denn Faktum sei, dass Kärnten sich in dieser fatalen finanziellen Lage durch das Unvermögen der Bundesregierung befindet. Das gelte es auch aufzuzeigen, so Leyroutz. (Schluss)

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