Bures tritt für europäischen Dialog auf parlamentarischer Ebene ein

Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundestagspräsident Norbert Lammert begrüßen parlamentarischen Diskurs über EU-Politik

Wien (PK) - Zum ersten Mal traf heute Nationalratspräsidentin Doris Bures ihren deutschen Amtskollegen Norbert Lammert zu einem Arbeitsgespräch im Parlament. Hauptthema der Unterredung war das Zusammenspiel von nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament (EP) in Fragen der Unionspolitik. Wie der Bundestagspräsident zeigte sich die Nationalratspräsidentin überzeugt, dass die jährlichen Konferenzen der EU-ParlamentspräsidentInnen ein wichtiges Dialogforum zu europäischen Themen darstellen. Lange unterhielten sich die beiden über die parlamentarische Konferenz zu Finanz- und Stabilitätsfragen im europäischen Raum. Präsident Lammert und Präsidentin Bures waren einig, dass diese Konferenz sowohl die Wachstumsprognosen der EU-Kommission als auch die länderspezifischen Empfehlungen beraten solle. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf, der ebenfalls am Gespräch im Empfangssalon teilnahm, bezeichnete den Erfahrungsaustausch zwischen den EU-Parlamenten über gesamteuropäische Vorhaben als vorrangigen Zweck dieser Konferenz.

Generell sprach sich Nationalratspräsidentin Bures dafür aus, den Dialog und Informationsfluss zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zu verstärken. Sie verwies auf den Vorschlag von SPÖ und ÖVP, EU-ParlamentarierInnen künftig in bestimmten Fällen Rederecht im Plenum des Nationalrats einzuräumen. Aufgrund der größeren Zahl deutscher EP-Mitglieder - insgesamt 95 -hinterfragte Bundestagspräsident Lammert, wie ein Rederecht europäischer MandatarInnen im Bundestagsplenum umzusetzen wäre. Er unterstrich aber, jedenfalls den Diskurs über europäische Entwicklungen auf Ebene der nationalen Parlamente zu unterstützen. (Schluss) red

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