NEOS zu Finanzausgleich: Eine Chance auf politische Verantwortung

Matthias Strolz: „Die Finanzausgleichsverhandlungen werden zeigen, ob der organisierten Verantwortungslosigkeit im österreichischen Föderalismus der Riegel vorgeschoben wird“

Wien (OTS) - Mit dem Start der Finanzausgleichsverhandlungen öffnet sich das Fenster für eine nachhaltige Erneuerung der österreichischen Finanzarchitektur. Über den Finanzausgleich werden die Finanzbeziehung des Bundes, der Länder und der Gemeinden geregelt. "Die Finanzausgleichsverhandlungen und deren Ergebnisse werden ausschlaggebend dafür sein, ob der organisierten Verantwortungslosigkeit im österreichischen Föderalismus endlich der Riegel vorgeschoben wird", so NEOS Klubobmann Matthias Strolz.

Welche zentrale Themen in den heute beginnenden Verhandlungen im Vordergrund stehen müssen, liegt schon lange auf dem Tisch. In unzähligen Studien wird dargelegt, welche Strukturreformen ausständig sind: "In einem ersten Schritt muss die einheitliche Rechnungslegung für alle Gebietskörperschaften endlich umgesetzt werden", so Finanzsprecher Rainer Hable. "Nur so kann garantiert werden, dass Bund, Länder und Gemeinden transparente Auskunft über den jeweiligen Schuldenstand geben können, und außerdem nachvollziehbar ist, welche Budgets für welche Bereiche angedacht werden." Denn auch die derzeitigen Gespräche zu einem modernen Rechnungswesen sind inkonsequent, da unter anderem über Ausnahmen z.B. für Gemeinden diskutiert wird. Weitere Punkte seien eine konsequente Umsetzung der Transparenzdatenbank, eine einheitliche Obergrenze für Haftungen, ein einheitliches Spekulationsverbot sowie Insolvenzrecht.

"Nur, wenn komplette Finanztransparenz gegeben ist, können Maßnahmen greifen, die innerhalb der Verhandlungen diskutiert werden", betont Matthias Strolz. Im Vordergrund stehe in diesem Zusammenhang die Steuerautonomie der Länder und Gemeinden sowie eine konsequente Entflechtung der Finanztransfers zwischen den Gebietskörperschaften. Abschließend stellt Strolz fest: "Auch die Verhandlungen sowie die Ergebnisse derselben müssen transparent kommuniziert werden, denn nur so wird ersichtlich sein, ob die Bereitschaft zu echten und vor allem mutigen Reformen gegeben ist." Schlussendlich muss auch über eine Verwaltungsreform gesprochen werden. Im Funktionärsstaat Österreich werden jährlich 11 Milliarden Euro mehr als in der Schweiz für Verwaltungstätigkeiten ausgegeben - eine Rechnung, die ganz offensichtlich gegen einen effizienten Apparat spricht.

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