NEOS zu Finanzausgleich: Eine Chance auf politische Verantwortung

Utl.: Matthias Strolz: „Die Finanzausgleichsverhandlungen werden
zeigen, ob der organisierten Verantwortungslosigkeit im
österreichischen Föderalismus der Riegel vorgeschoben wird“ =

Wien (OTS) - Mit dem Start der Finanzausgleichsverhandlungen öffnet
sich das Fenster für eine nachhaltige Erneuerung der österreichischen
Finanzarchitektur. Über den Finanzausgleich werden die
Finanzbeziehung des Bundes, der Länder und der Gemeinden geregelt.
"Die Finanzausgleichsverhandlungen und deren Ergebnisse werden
ausschlaggebend dafür sein, ob der organisierten
Verantwortungslosigkeit im österreichischen Föderalismus endlich der
Riegel vorgeschoben wird", so NEOS Klubobmann Matthias Strolz.

Welche zentrale Themen in den heute beginnenden Verhandlungen im
Vordergrund stehen müssen, liegt schon lange auf dem Tisch. In
unzähligen Studien wird dargelegt, welche Strukturreformen ausständig
sind: "In einem ersten Schritt muss die einheitliche Rechnungslegung
für alle Gebietskörperschaften endlich umgesetzt werden", so
Finanzsprecher Rainer Hable. "Nur so kann garantiert werden, dass
Bund, Länder und Gemeinden transparente Auskunft über den jeweiligen
Schuldenstand geben können, und außerdem nachvollziehbar ist, welche
Budgets für welche Bereiche angedacht werden." Denn auch die
derzeitigen Gespräche zu einem modernen Rechnungswesen sind
inkonsequent, da unter anderem über Ausnahmen z.B. für Gemeinden
diskutiert wird. Weitere Punkte seien eine konsequente Umsetzung der
Transparenzdatenbank, eine einheitliche Obergrenze für Haftungen, ein
einheitliches Spekulationsverbot sowie Insolvenzrecht.

"Nur, wenn komplette Finanztransparenz gegeben ist, können Maßnahmen
greifen, die innerhalb der Verhandlungen diskutiert werden", betont
Matthias Strolz. Im Vordergrund stehe in diesem Zusammenhang die
Steuerautonomie der Länder und Gemeinden sowie eine konsequente
Entflechtung der Finanztransfers zwischen den Gebietskörperschaften.
Abschließend stellt Strolz fest: "Auch die Verhandlungen sowie die
Ergebnisse derselben müssen transparent kommuniziert werden, denn nur
so wird ersichtlich sein, ob die Bereitschaft zu echten und vor allem
mutigen Reformen gegeben ist." Schlussendlich muss auch über eine
Verwaltungsreform gesprochen werden. Im Funktionärsstaat Österreich
werden jährlich 11 Milliarden Euro mehr als in der Schweiz für
Verwaltungstätigkeiten ausgegeben - eine Rechnung, die ganz
offensichtlich gegen einen effizienten Apparat spricht.

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