Diese Woche im Europäischen Parlament

Themen der Plenartagung von 27.-30.4.: Tragödie im Mittelmeer, Europäische Sicherheitsagenda, Plastiksackerl, Biokraftstoffe, Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und eCall.

Wien (OTS) - Tragödie im Mittelmeer. In einer Debatte am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten mit den Präsidenten von Rat und Kommission Donald Tusk und Jean-Claude Juncker konkrete Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer fordern. Im Anschluss an die Debatte stimmen die Abgeordneten über eine entsprechende Entschließung ab.

Europäische Sicherheitsagenda. Im Anschluss an die Verabschiedung der neuen "Europäischen Sicherheitsagenda" durch die EU-Kommission am Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten mit Kommissar Dimitris Avramopoulos über das Thema debattieren. Die Sicherheitsagenda, mit der die EU-Strategie der inneren Sicherheit aktualisiert werden soll, gibt Kernprioritäten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Cyberkriminalität für den Zeitraum 2015-2020 vor.(Debatte am Dienstag, Abstimmung am Mittwoch)

Plastiksackerl. EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiksackerl verringern. So steht es in einem Gesetzentwurf, über den das Parlament am Dienstag abstimmt. Eine Pressekonferenz findet um 16:00 Uhr statt.(Debatte und Abstimmung am Dienstag)

Biokraftstoffe. Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über eine informelle Abmachung mit dem Rat ab, nach der die Herstellung herkömmlicher Biokraftstoffe begrenzt und die Umstellung auf eine neue Produktgeneration aus anderen Quellen wie zum Beispiel Algen oder bestimmte Arten von Abfällen beschleunigt werden soll. Die neuen Regeln sollen zur Senkung von Treibhausgasemissionen führen, die durch die zunehmende Verwendung landwirtschaftlicher Flächen zum Anbau von Kulturen für Biokraftstoffe entstehen. Eine Pressekonferenz findet um 15:30 Uhr statt.(Debatte und Abstimmung am Dienstag)

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen. Über eine Änderung des Europäischen Sozialfonds wird am Dienstag diskutiert und am Mittwoch abgestimmt. Eine Erhöhung des ersten Vorschussbetrags auf 1 Milliarde Euro soll den Mitgliedsstaaten helfen über 650.000 Jugendlichen einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Eine Pressekonferenz ist um 14:30 Uhr geplant.(Mittwoch)

eCall. Notrufgeräte, die Rettungsdienste bei Autounfällen automatisch benachrichtigen, müssen bis zum 31. März 2018 in allen neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen installiert sein, so ein Gesetzentwurf, über den am Dienstag abgestimmt wird. Nehmen die Abgeordneten den Entwurf an, so gilt die informelle Abmachung von Dezember zwischen Parlament und Rat - der formell am 2. März zugestimmt hat - als bestätigt. Die Berichterstatterin hält eine Pressekonferenz nach der Abstimmung um 14:00 Uhr.(Debatte am Montag, Abstimmung am Dienstag)

EU-Strategie gegen Alkoholmissbrauch. Mögliches Ziel einer neuen EU-Strategie gegen Alkoholmissbrauch sollte sein, auf dem Etikett von alkoholischen Getränken Informationen über Inhaltsstoffe und Nährwerte bereitzustellen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am Mittwoch zur Abstimmung steht. In dem Text werden größere Anstrengungen gefordert, den Alkoholkonsum Minderjähriger zu verringern.(Debatte am Montag, Abstimmung am Mittwoch)

Pressesitzung. Der Presseservice des EP hält am Montag um 16.30 Uhr eine Pressesitzung über die Aktivitäten der Woche ab. (EP Pressekonferenzraum, Straßburg)

Weitere Themen der Plenartagung:
EU-Einreisekontrollsysteme, EU-weites Überwachungssystem für CO2-Emissionen von Schiffen, EU-Waldstrategie, Fischereipolitik, Terrorattacke auf Studenten in Kenia, internationales Vorgehen gegen Boko Haram, Geldmarktfonds, EXPO Mailand 2015, Xylella-fastidiosa-Notfall, Textilfabriken in Bangladesch, Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank 2013, der europäische Film im digitalen Zeitalter.

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