VÖZ-Kralinger: "Journalisten mittlerweile auch in Europa bedroht"

20 Journalisten wurden 2015 getötet – Österreich braucht mehr Transparenz – Europa darf redaktionellen Datenschutz nicht aushöhlen

Wien (OTS) - Am 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) nimmt diesen Tag zum Anlass, um auf die besondere Bedeutung der Pressefreiheit hinzuweisen.

In den ersten Monaten des Jahres 2015 wurden laut Weltzeitungsverband WAN-IFRA 20 Journalisten (17 Männer, 3 Frauen) getötet. Die meisten von ihnen, nämlich acht, kamen bei den menschenverachtenden Anschlägen auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" am 7. Jänner ums Leben. Fünf weitere Journalisten wurden im Jänner im Süd-Sudan getötet. Zwei Redakteure kamen in Bangladesch und jeweils einer in Brasilien, der Ukraine, Syrien, Jemen und Mexiko ums Leben. Im Vorjahr wurden 61 Journalisten getötet, darunter alleine 17 in Syrien sowie jeweils 5 in der Ukraine und im Irak.

Das Leben von Journalisten sei mittlerweile auch in Europa bedroht, betont Verbandspräsident Thomas Kralinger in Hinblick auf die Zahlen der WAN-IFRA. "Zugleich kämpfen Journalisten auch um ihre Daseinsberechtigung in einer digitalen Medienwelt. Auch wenn Journalisten in Österreich nicht um ihr Leben fürchten müssen, werden sie, wenn sie gegen Missstände anschreiben, viel zu schnell mit dem Leumund der Lügenpresse abqualifiziert. Dabei haben jene, die etwas zu verbergen haben, das größte Interesse, dass die freie Presse in Verruf gebracht wird und an Relevanz und Glaubwürdigkeit verliert. Wer so handelt, muss sich im Klaren sein, dass demokratische Gesellschaften ohne unabhängige Zeitungen und Magazine keine Zukunft haben. Die Verteidigung der Pressefreiheit ist ein Job, der uns alle etwas angeht. Journalisten müssen verantwortungsvoll mit ihrer Aufgabe umgehen, wir Verleger müssen unseren Redakteuren den Rücken frei halten, die Politik muss geeignete Rahmenbedingungen für Medienschaffende schaffen und die Gesellschaft sollte nicht den Scharlatanen auf den Leim gehen, die unabhängigen Journalismus als Produkt der Lügenpresse verunglimpfen wollen", so Kralinger.

Die Pressefreiheit in Österreich sieht Kralinger vor allem durch die mangelnde Transparenz öffentlicher Institutionen eingeschränkt. "Das derzeitige Amtsgeheimnis geht auf eine Zeit zurück in der Österreich noch eine andere Staatsform hatte. Es ist wahrlich an der Zeit, es endlich in die Mottenkiste der Geschichte zu verbannen. In zahlreichen Ländern Europas, so auch in unseren Nachbarländern Deutschland und der Schweiz, ist die Informationsfreiheit bereits seit Jahren gesetzlich geregelt, Informationsbeschränkungen sind die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. Wir müssen die Geheimniskrämerei hinter uns lassen, denn sie ist ein fruchtbarer Nährboden für Misstrauen gegenüber der öffentlichen Hand."

Verbandgeschäftsführer Gerald Grünberger ergänzt, dass die deutlich größeren Bedrohungen für die heimische Pressefreiheit nicht im unmittelbaren Wirkungsbereich des nationalen Gesetzgebers liegen. Sorgen bereitet den Verlegern vor allem die europäische Datenschutzverordnung. Diese müsse unbedingt Ausnahmen für den redaktionellen Datenschutz und die Redaktionsarchive festschreiben. "Die Datenschutzverordnung höhlt das Redaktionsgeheiminis aus, der Schutz der Informanten kann nach ihrem Inkrafttreten nicht mehr vollständig gewährleistet werden. Das schränkt die investigative Funktion der Presse in Europa massiv ein", warnt Grünberger. Zudem zeigen aktuell die Cyberangriffe auf den französischen Fernsehsender TV5 und die belgische Mediengruppe Rossel, dass sich für Medien ganz neue Bedrohungsszenarien auftun. "Hier muss Europa Antworten finden, um Redaktionen vor Cyberterror zu schützen."
Gemeinsame Kampagne

Um auf die Unverzichtbarkeit der Pressefreiheit für demokratische Gesellschaften hinzuweisen, haben die deutschsprachigen Zeitungsverlegerverbände erstmals eine gemeinsame Kampagne zum Tag der Pressefreiheit lanciert. Das Sujet wurde von der Wiener Agentur Lowe GGK realisiert und wird Zeitungen in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg rund um den 3. Mai zum Abdruck angeboten.

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Mag. Andreas Csar
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