66. Wiener Gemeinderat (9)

Utl.: Dringlicher Antrag zum Thema „Errichtung sozialer, leistbarer
städtischer Wohnungen und Vergabe an Personen mit
ausreichenden Deutschkenntnissen“, eingebracht von der FPÖ =

Wien (OTS/RK) - Nach der Meinung von GRin Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ)
sei Wohnen ein Grundrecht. Denn wenn Wohnen nicht mehr leistbar sei,
sei es keine lebenswerte Stadt. Wien sei in puncto Lebensqualität
immer an erster Stelle.

Fortsetzung der Hauptdebatte: Subventionen an diverse
Vereinigungen und Einrichtungen

GR Johann Herzog (FPÖ) nahm laut eigener Aussage gestern,
Donnerstag, an einer Gedenkveranstaltung in Jerewan, der Hauptstadt
Armeniens, teil und kritisierte, dass kein weiterer Politiker aus
Österreich anwesend gewesen sei.

Abstimmung: Die Subvention an den Verein Aids-Life wurde
mehrstimmig angenommen. Alle weiteren Subventionen an verschiedene
Vereine wurden einstimmig angenommen. Der von den Regierungsparteien
eingebrachte Antrag zum Thema Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer
wurde mehrstimmig angenommen. Die beiden Anträge der FPÖ wurden
abgelehnt. Der Mehrparteienantrag zum Genozid in Armenien wurde
mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan im 13. Bezirk

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) war der Meinung, Grundprinzip
seien "Gefälligkeitswidmungen". Die Wohnqualität hätte sich bereits
jetzt "massiv verschlechtert". Er nannte die Vorgangsweise "nicht
gedeckt".

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, dass jede neue "Bausünde" mit
einer bestehenden gerechtfertigt werden könne. Er störte sich am
Umgang mit den Bezirksvertretungen und nannte die Vorgangsweise in
Hietzing "ekelhaft".

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, er stehe gerne zur
Verfügung, um den Ablauf von Widmungen zu erklären, denn Wien brauche
Wohnungen - auch in Hietzing.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) betonte, das zuvor genannte
"Nicht-Wissen" sei unwahr.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Feststellung der Haupt- und Nebenstraßen

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) stellte den Sinn der Temporeduktion bei
der Roßauer Kaserne in Frage. In Richtung Koalition sagte er, dass
Rot-Grün die Nutzung der Busspuren für Motorräder "nicht wirklich
umsetze".

GR DI Martin Margulies (Grüne), "selbst Motorradfahrer", sagte, es
gebe gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen. Für ihn sei die
weitere Öffnung von Busspuren sinnvoll. Sie würden den flüssigen
Verkehr unterstützen.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) war der Ansicht, jede Busspur die geöffnet
werde, diene der Flüssigkeit des Verkehrs. Die Öffnung sei leicht zu
handhaben. Er brachte einen Antrag zum Thema ein, einen zweiten
Antrag zur Ausweitung der Kernzone 100 des Verkehrsbundes Ostregion
(VOR).

GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) war der Ansicht, Sicherheit gehe vor
Geschwindigkeit. Bei der Öffnung der Busspuren gehe es um Sicherheit.
Daher müsse man sich fragen, "wo macht es wirklich Sinn". Er brachte
einen Antrag zur Freigabe weiterer Busspuren ein.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die Anträge der Freiheitlichen
blieben in der Minderheit, der Antrag von Grünen und SPÖ wurde
einstimmig angenommen. (Forts.) hie/lit

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