66. Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag zum Thema „Errichtung sozialer, leistbarer städtischer Wohnungen und Vergabe an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen“, eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/rk) - GR Wolfgang Seidl (FPÖ) begründete den Antrag mit "hausgemachten Problemen durch jahrzehntelange verfehlte Zuwanderungspolitik" der Stadtregierung. Vor allem die im Jahr 2004 erfolgte Öffnung von Gemeindewohnungen für Drittstaatsangehörige war seiner Fraktion ein Dorn im Auge. Bei fehlenden Sprachkenntnissen sei es nicht verwunderlich, dass die Hausordnung nicht verstanden und befolgt werde; somit seien "Probleme mit autochthonen Nachbarn" programmiert. Integration sei "Bringschuld", deswegen fordere die FPÖ eine Verknüpfung des Wohnungsanspruches an "Integrationswillen".

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sah die geplante Errichtung neuer Gemeindewohnungen kritisch: "Gemeinnützige Genossenschaften können das billiger." Obwohl es in der Stadt insgesamt fast 400.000 kommunale bzw. geförderte Wohnungen gebe, sei Wohnen für viele WienerInnen nicht mehr leistbar. Somit sei die soziale Treffsicherheit kommunalen Wohnbaus zu hinterfragen. Juraczka plädierte für eine periodische Überprüfung der tatsächlichen "Bedürftigkeit" von Gemeindebau-BewohnerInnen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) argumentierte den Bau neuer Gemeindewohnungen folgendermaßen: In Österreich überdurchschnittlich stark gestiegene Mietpreise setzten Menschen mit geringem Einkommen zusätzlich unter Druck. Zumal würden Genossenschaftswohnungen auf Grund des erforderlichen Eigenmittelbeitrages für jene Zielgruppen zunehmend unleistbar; der Trend zu Ein-Personen-Haushalten erschwere die Wohnungssuche zusätzlich. Chorherr sei nicht gegen Wohnungseigentum per se, der richtige Angebotsmix mache es aus. Was bliebe seien Engpässe bei Grundstücken - hier könnte das Baurecht steuernd eingreifen.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) hinterfragte die gesellschaftlichen Vorteile einer wachsenden Stadt. Wer zuziehe, müsste Gegenleistung bringen: Mindestmaß sei das Erlernen der deutschen Sprache. Wolle die Stadt tatsächlich preisdämpfend auf Mieten einwirken, müsste sie tausende Gemeindewohnungen im Jahr bauen. Die 120 angekündigten seien hierfür zu wenig.

(Forts.) esl/lit

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