66. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Subventionen an diverse Vereinigungen und Einrichtungen

Wien (OTS/rk) - GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) betonte, dass Europa mit den politischen, bürokratischen und historischen Dimensionen "viel mehr als nur die EU" sei. Die Abhängigkeit von den USA müsse kritisch hinterfragt werden. Europäische Länder sollten sich der eigenen Identität bewusst werden. Die geografische Dimension sei beim Integrationsprozess durch die EU-Erweiterungen hinzugekommen. Es sei schwierig, Wohlstand, Sicherheit und Frieden durch wirtschaftliche Prosperität, und das ohne historisches Vorbild, zu gewährleisten. Die Geschichte hätte vielmehr aufgezeigt, dass "Superstaaten", aufgrund der großen Vielfalt, nicht möglich seien. Aigner kritisierte, dass diese Grunddebatte nicht stattfinden würde. Die Grundgedanken Wohlstand, Frieden und Sicherheit, die von Beginn an der europäischen Integration an erster Stelle standen, müssten auch "exportiert" werden.

EP-Abg Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) bezog sich auf die Medienberichterstattung, welcher der Vorwurf zu entnehmen sei, dass die EU schuld sei an der Flüchtlingsproblematik und betonte gleichzeitig, dass die Kompetenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik einzelnen Mitgliedsstaaten obliege. Wenn Mitgliedsstaaten Maßnahmen blockieren würden, könne die EU nicht handeln. Leichtfried wies auf weitere Probleme, wie etwa die unfaire Verteilung, Einkommen und Steuerpolitik hin. Er warnte davor, dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zuzustimmen. Dieses Abkommen würde nicht zwischen einzelnen Ländern getroffen werden, sondern zwischen Konzernen. Dies sei nicht rechtsstaatlich. Weiters betonte er, dass Österreich sich durch den EU-Beitritt zum "Exportweltmeister" entwickelt habe. Einen Austritt aus der Währungsunion oder gar der EU würden für Österreich den "wirtschaftlichen Ruin" bedeuten. Auch in der Weltpolitik würden die Interessen der EU, im Gegensatz zu Österreich allein, neben den anderen großen Mächten USA, Südamerika, Russland, China und Indien, an größerer Bedeutung erfahren. Die EU habe sich zu "etwas" entwickelt, das weltpolitisch "bewundert" wird.

GRin Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) äußerte den Wunsch, dass die Identität Österreichs und Europas nicht verloren gehen dürfe. Die größten Stärken Europas seien Vielfalt und Flexibilität. Im "Drang zur Vereinheitlichung" sehe sie keinen Vorteil für Klein- und Mittelbetriebe. Europa sollte selbstbewusster und unabhängiger auftreten und sich nicht von den USA bewerten oder gar abhören lassen. Frieden, Freiheit und Stabilität seien nicht selbstverständlich, dafür brauche es wettbewerbsfähige Unternehmen. Feldmann äußerte in Bezug auf das TTIP kritische Fragen, wie etwa, ob dieses ein Angriff auf die Gesundheit der europäischen Bevölkerung sei, wie frei der Konsum noch sein könnte oder manipuliert würde. Sie lobte den europäischen Standard, die Qualität sowie die Sicherheit für KonsumentInnen. In Bezug auf die Katastrophe im Mittelmeer betonte sie, dass neue Strategien zur Entwicklungshilfe, also der Hilfe zur Unabhängigkeit der Menschen vor Ort, nötig seien.

(Forts.) bim/fis

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