WKÖ-Verkehrssprecher Klacska fordert Kostentransparenz bei Vignette

Lkw-Maut führt zu deutlicher Verteuerung des Wirtschaftsstandortes

Wien (OTS) - Die heute von der ASFINAG im Rahmen der Bilanz-PK präsentierten Zahlen stärken die Befürchtungen, dass Maut- bzw. Vignetteneinnahmen in Österreich erneut nicht zweckgewidmet werden. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der stolze Jahresüberschuss von 519 Millionen Euro nicht ausschließlich zu 100% zur Schuldentilgung der ASFINAG und zum weiteren Infrastrukturausbau verwendet wird - wie das eigentlich der Fall sein sollte. Die ASFINAG darf nicht zu einem Selbstbedienungsladen der Republik zum Stopfen von Budgetlöchern werden", betont Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ.

Mauten steigen - statt zu sinken

Dass der Jahresüberschuss diesen stattlichen Wert erreiche, liege auch an den automatisierten Mauterhöhungen - die zu einer überproportionalen Kostenbelastung der Betriebe führe, so Klacska:
"Die heimischen Mauten sind zu hoch angesetzt. Denn bei Kostentransparenz und einem sorgsamen Umgang mit den Erlösen müsste eigentlich am Ende des Tages eine Reduktion der Mautgebühren erreicht werden. Davon sind wir aber leider weit entfernt".
Jährlich werden die gesamten Mauteinnahmen automatisch indexiert, alle 2 Jahre werden die Mauttarife zusätzlich nach den Ökoklassen erhöht. Allein an Dividende und Ertragssteuern fließen dem Eigentümer rund 350 Mio. Euro jährlich aus den Mauteinnahmen zu. "Es stimmt bedenklich, dass diese vergleichsweise hohen Summen quasi in Budgetlöchern versickern", so der Branchensprecher.

Lkw-Maut nicht kostenneutral

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut betrugen 2014 rund 1,242 Milliarden Euro (ein Plus von 9,4 Prozent). Aus der Pkw-Maut lukrierte die ASFINAG im Vorjahr 583 Millionen Euro (ein Plus von 5,4 Prozent: 428 Millionen Euro aus Vignette, 155 Millionen Euro aus der Sondermaut). Im Vergleich dazu ist die Fahrleistung bei Lkw und Bussen im Vergleich zum Vorjahr nur um 2,8 Prozent gestiegen.
"Daraus wird deutlich, dass die Lkw-Maut nicht kostenneutral angesetzt ist und zu einer zusätzlichen massiven Verteuerung des Wirtschaftsstandorts Österreich führt, die wir letztendlich alle bezahlen müssen", so der Spartenobmann.

Er fordert daher eine Offenlegung der Berechnung der Mauthöhe und eine wirtschaftsverträgliche Gestaltung des Mautsystems, dazu zählt auch ein genereller Stopp von zusätzlichen Mauttariferhöhungen. "Es ist nicht nur im Interesse der Verkehrswirtschaft, sondern aller Steuerzahler zu sehen, wie hoch die eingenommenen Mittel tatsächlich sind - und auch, wohin sie fließen".

In Summe 13 Milliarden an Steuern & Abgaben

Der gesamte Straßenverkehr in Österreich zahlte 2014 rund 13 Mrd. Euro an verschiedenen Steuern, Abgaben und Gebühren. Das reicht von MöSt, Maut, Nova und motorbezogener Versicherungssteuer bis zu MwSt beim Kfz-Kauf und Zulassungskosten. Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sind hier noch gar enthalten.

"Das zeigt: Der Bereich Verkehr im Allgemeinen und die Verkehrswirtschaft im Speziellen sind bereits mit überbordenden Kosten zugedeckt. Wir sind selbstverständlich bereit, für einen fairen Anteil aufzukommen - stehen aber nicht als Melkkuh der Nation zur Verfügung", erteilt Klacska auch Ideen der Bundesländer nach einer flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen eine klare Absage. (PWK296/PM)

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