NEOS: Ergebnis des EU-Gipfels kein großer Wurf

Christoph Vavrik: "Lösungen für die zentralen Fragen sind weiterhin ausgeblieben, was bleibt ist ein fauler Kompromiss"

Wien (OTS) - Trotz der erschütternden Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf keinen sinnvollen Aktionsplan einigen. "Die Aufstockung der Mittel für Triton ist zwar auf den ersten Blick gut, aber die Chance auf eine umfassende Rettungsmission wurde erneut vertan. Triton soll die Grenzen sichern, es ist kein Seerettungsprogramm. Das Retten von Menschenleben muss jetzt aber oberste Priorität haben", erklärt Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher von NEOS.

"Enttäuscht bin ich dabei auch von unserer Bundesregierung. Trotz Schweigeminute und Solidaritätsbekundungen mangelt es am Einsatz für eine langfristige und umfassende Lösung", so Vavrik weiter. "Wie wenig Interesse SPÖ und ÖVP an mutigen Reformen haben, zeigte bereits die deutliche Ablehnung gegenüber unseren Anträgen die Kapazitäten der Such- und Rettungsdienste auszuweiten und eine gesamteuropäische Lösung der Asylpolitik zu finden. Ich werde mich jedoch auch weiterhin für eine akkordierte und europaweite Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, auch wenn die entsprechenden Anträge von den beiden Koalitionsparteien niedergestimmt werden", versichert Vavrik.

Um das Massensterben zu stoppen, braucht es neben einer echten Rettungsmission im Mittelmeer mutige Schritte in Richtung eines gesamteuropäischen Asylsystems und eine neue Strategie für Wirtschaftsmigration. "Ich hoffe inständig, dass unsere Bundesregierung den Worten nun endlich Taten folgen lassen wird und auf nationaler und europäischer Ebene diese Schritte wagen wird", so Vavrik abschließend.

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