Vana/Ellensohn: Europäische Investitionen notwendig für visionäre Städtepolitik

Vana spricht erstmals als EU-Abgeordnete im Wiener Gemeinderat

Wien (OTS) - "Dass wir im Wiener Gemeinderat und Landtag 2011 ein Rederecht für EU-Abgeordnete eingeführt haben, gibt uns heute die Gelegenheit gemeinsam über 20 Jahre EU-Beitritt Österreichs zu reden", freuen sich Monika Vana, Grüne EU-Abgeordnete und ehemaliges Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags und David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien.

Vana, Mitglied des Budget-, und Regionalausschusses des Europäischen Parlaments: "Mit meinem Einzug ins Europaparlament habe ich die Städtepolitik nicht verlassen, sondern sie eine Stufe weiter mitgenommen: Im Regionalausschuss des Europaparlaments verhandeln wir gerade die städtische Agenda, die eine Aufwertung der Städte im EU-Institutionengefüge bringen soll. Doch Städte und Regionen kommen auf EU-Ebene oftmals zu kurz, wie auch Junckers Investitionsplan zeigt. Darin sind keine Quote für den Klimaschutz, keine verpflichtende Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden und der Zivilgesellschaft und keine Rücksicht auf Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit enthalten. Die Planung des Lobautunnels in Wien, der unter dem Nationalpark Donau-Auen verlaufen soll, ist nur ein Beispiel für die teils absurden Projekteinreichungen Österreichs. Wirtschaftsinteressen werden wieder einmal über den Umweltschutz gestellt. Ökologische und soziale Investitionen sowie öffentliche Dienstleistungen kommen völlig zu kurz."

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