66. Wiener Gemeinderat (2)

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Wien (OTS/RK) - Die vierte Anfrage richtete GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Er wollte um den Stand der Gehaltsverhandlungen mit der Ärztekammer wissen. Wehsely verwies auf "konstruktive Gespräche" und auf den Beschluss der vergangenen Landtagssitzung, wo unter anderem eine Erhöhung der Grundgehälter auf Schiene gebracht worden sei. Dem Wunsch der ÄrztInnen nach "jetzt zusätzlich noch mehr Geld" werde Wehsely nicht nachkommen. "Gerne" sei sie für weitere Gespräche hinsichtlich Strukturänderungen zu haben.

Die fünfte Anfrage ging an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ), kam von GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) und beinhaltete die von der Stadt angekündigten "Gemeindewohnungen Neu". Ludwig nannte die Wiederaufnahme der Errichtung städtischer Wohnbauten ein zusätzliches Element in der Palette des Wohnangebotes. Das hohe Niveau der Übergabe von jährlich über 7.000 geförderten Wohnungen bleibe auch künftig aufrecht; hinzu komme das Angebot der "SMART-Wohnungen". Der Gemeindebau Neu richte sich durch den Wegfall von Eigenmittelleistungen gezielt an einkommensschwache Schichten. Deren Nachfrage sei in den vergangenen Jahren gestiegen, nicht zuletzt aufgrund von stagnierenden beziehungsweise rückläufigen Einkommen. Weiterer Vorteil einer Gemeindewohnung sei der hohe MieterInnenschutz. Außerdem verwies Ludwig auf die marktpreisdämpfende Wirkung, schon jetzt verfüge die Stadt über rund 220.000 Wohnungen im kommunalen Eigentum.

Aktuelle Stunde zum Thema "Auf dem Weg zur ersten Milliarde Fahrgäste im Jahr auf den Wiener Öffis"

GR Franz Ekkamp (SPÖ) bezeichnete die eine Milliarde Fahrgäste bis 2020 als "ambitioniertes Ziel", das die Wiener Linien seiner Meinung auch erreichen würden. Er lobte die hohe Qualität der öffentlichen Verbindungen und strich deren Beitrag zur Lebensqualität hervor. Hervorzuheben seien etwa die 365-Euro-Jahreskarte, das Top-Jugendticket, gratis WLAN in den U-Bahnstationen, die Verlängerung der U1 bis nach Oberlaa sowie die Errichtung der U-Bahnlinie U5. Diese werde die U6 genauso wie die Straßenbahnlinie 43 entlasten. Zumal schaffe der Netzausbau tausende Jobs. Allein die Verlängerung der U1 habe über 7.000 Arbeitsplätze geschaffen. Schöner Beweis für die Leistung der Wiener Linien sei der KundInnen-Zufriedenheits-Index, der das Angebot zu 97 Prozent mit "sehr gut" oder "gut" bewerte.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sprach eingangs lobende Worte an die Wiener Linien aus, diese seien im internationalen Vergleich durchaus "wettbewerbsfähig". Dennoch sah er Raum für Verbesserungen:
Um andere Linien tatsächlich zu entlasten, müsste die U5 bis mindestens an den Gürtel geführt werden, wenn nicht sogar weiter bis Hernals. Überhaupt wolle er eine Verlängerung der U-Bahnen bis an die Wiener Stadtgrenzen und nach Niederösterreich. Nur so könne das "heiße Eisen" von 250.000 PKW angepackt werden, die täglich aus dem Wiener Umland in die Stadt einpendelten. Betreffend die 365-Euro-Jahreskarte erinnerte Juraczka an die rund 700 Millionen Euro jährlich, welche aus dem Budget zugeschossen werden müssten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. (Forts.) esl/buj

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