66. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die 66. Sitzung des Wiener Gemeinderates hat um 9.00 Uhr mit einer Gedenkminute an die Befreiung vom Regime des Nationalsozialismus, an Massenverhaftung und Genozid in Armenien und an das Flüchtlingsdrama am Mittelmeer begonnen. Godwin Schuster (SPÖ), Vorsitzender des Gemeinderates sagte, dass Ressentiments gegen Minderheiten nicht zu dulden seien, es die historische Verantwortung Österreichs sei, den Genozid vor 100 Jahren anzuerkennen. Die Flüchtlingspolitik müsse überdacht und Massensterben verhindert werden.

Im Anschluss begann die Fragestunde. Die erste Anfrage richtete GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) an Bildungs- und Jugendstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) über soziale Arbeit im öffentlichen Raum. Oxonitsch sprach von der erarbeiteten gemeinsamen städtischen Position. Wien sei eine weltoffene, pluralistische Metropole. Die Stadt verfolge eine Politik der Akzeptanz, Integration und Inklusion. Abschließend betonte er, dass rund 800 MitarbeiterInnen in den unterschiedlichsten Bereichen im öffentlichen Raum für die WienerInnen tätig seien.

Die zweite Anfrage erging von GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) zum Thema Privatklinik am Gelände des AKH. Diese sagte, das AKH erarbeite derzeit einen baulichen Masterplan, der die effiziente Nutzung der Infrastruktur bis 2030 festlege. Die Ziele hierfür hätte die Medizin-Uni festgelegt. Wehsely betonte, dass es zu keiner Ausweitung von privaten Betten kommen werde, sie könne sich auch eine Gesundheitsversorgung "ohne Privatbetten" vorstellen. Zudem wolle sie den Anteil der Sonderklasse-Betten in Spitälern erhöhen.

Die dritte Anfrage richtete GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) an Planungsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) betreffend der Nutzung des Westbahnhof-Areals. Sie bezeichnete den Hauptbahnhof und den Nordbahnhof als Beispiele leistbare zukunftsfähige Projekte. Am Westbahnhof sei es derzeit so, dass die ÖBB als Grundstückseigner nicht wisse, welchen Bedarf sie an Grundstücken noch hätten. Dennoch hätten bereits Untersuchungen des Areals stattgefunden, eine vertiefende Planung könne jederzeit starten.

(Forts.) hie/buj

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