Stronach/Schenk für mehr Sicherheit durch liberales Waffengesetz

Selbstverteidigung muss Bedarfsgrund werden und Rechtsanspruch auf Waffenpass begründen

Wien (OTS) - Für mehr Sicherheit durch ein liberales Waffengesetz setzte sich Team Stronach Mandatarin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag ein. Sie kritisierte, dass ihre zu diesem Thema vorliegende Petition - trotz eines klar formulierten Gesetzesänderungsantrags, jedoch nach Ablehnung der Regierungsparteien - nicht an den Innenausschuss weitergeleitet wurde. 6.188 Zustimmungserklärungen seien "ein gutes und stolzes Zeichen", so Schenk. Und weiter: "Selbstverteidigung muss ein Bedarfsgrund werden und einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass begründen!"

Ihre Petition - eingebracht gemeinsam mit dem IWÖ, der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich - habe zwei Kernforderungen, von denen nur eine erledigt sei, erklärte die Team Stronach Mandatarin. Die Forderung nach einer Amnestie für Waffenbesitzer, die ihre Waffen nicht rechtzeitig registriert haben, wurde umgesetzt. Bei der zweiten Forderung, einem leichteren Zugang zum Waffenpass, schalte das Innenministerium jedoch auf stur, kritisierte Schenk. Und weiter: "Die Vergabe wird durch die Ausnützung des behördlichen Ermessens stark eingeschränkt. Die Behörden entscheiden dabei unter Angabe fadenscheiniger Gründe. Unlängst wurde auch einem Jäger ein Waffenpass verwehrt." Sie sprach sich daher für eine Gesetzesänderung betreffend der Ausstellung eines Waffenpasses aus, bei der die Voraussetzungen für den Waffenpass so klar definiert werden, dass kein Raum mehr für behördliches Ermessen bleibt.

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