Korun: Seenotrettung der EU-Staatschefs wie Suchaktion in der Nacht mit Taschenlampe

Mittelaufstockung gut, aber winzige Reichweite des Programms wird weitere ertrinken lassen

Wien (OTS) - "Außer einer finanziellen Aufstockung des bestehenden Grenzüberwachungsprogramms Triton und einer populistischen Kampfansage gegen Schlepper ist den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am Donnerstag also nichts eingefallen zur Rettung von Schutzsuchenden. Statt Seenotrettung steht weiterhin Grenzschutz auf dem Programm, das ist nämlich die Aufgabe von Triton, das aufgestockt werden soll. Es ist zwar gut, dass mehr Geld für Rettung von Menschenleben angekündigt wird, aber die Suchweite bleibt - im Unterschied zum früheren Mare Nostrum - minimal. Das ist gerade so, als würde man mitten in der Nacht eine Suchaktion mit einer Taschenlampe durchführen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, das Versagen der Regierungschefs, eine nachhaltige Lösung gegen das Flüchtlingssterben im Mittelmeer zu finden.

Für echte Ursachenbekämpfung hat die Betroffenheit über das Ertrinken von hunderten Toten im Mittelmeer letzte Woche anscheinend nicht gereicht. Die eigentlichen Ursachen des Sterbens im Mittelmeer bleiben unangetastet: Nämlich die EU-Grenzschutzpolitik, die alles tut, um Schutzsuchende davon abzuhalten, europäischen Boden zu betreten und damit das ihnen am Papier zustehende Recht auf Asyl geltend zu machen", äußert Alev Korun deutliche Worte. "Das ist zynisch: Alle wissen, die Ermöglichung einer legalen Einreise und ein Schutzkorridor in die EU sind die einzig wirklich wirksamen Mittel, um Menschen vor diesen lebensgefährlichen Überfahrten zu bewahren. Dann wären sie auf Schlepper nicht angewiesen, auch nicht auf lebensgefährliche Routen", betont Korun. "Mehr Tote zu verhindern heisst: Ein effektives Seenotrettungsprogramm mit weitem Suchradius und einen sicheren Schutzkorridor für Flüchtlinge zu schaffen, endlich echte Maßnahmen zu ergreifen anstatt auf Placebos zu setzen. Sehr viele Menschen sind entsetzt über das, was sich vor unseren Toren abspielt und wollen endlich echte Maßnahmen sehen", sagt Korun.

Der Grüne Europa-Abgeordneter Michel Reimon ergänzt: "Das EU-Parlament hat weiterhin das Druckmittel eines Budget-Vetos in der Hand. Sollen die zusätzlich beschlossenen Mittel lediglich dem verstärkten Grenzschutz und nicht der Rettung von Flüchtlingen auf hoher See dienen, sollte das EU-Parlament davon Gebrauch machen. Das derzeitige Triton-Mandat ist auch geografisch viel zu eng gefasst und muss zumindest auf jenen Bereich erweitert werden, den ,Mare Nostrum' umfasst hat."

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