Diakonie: Ergebnisse des EU Gipfels sind in keinem Punkt zufriedenstellend

Europäische Union weiter verantwortlich für Opfer von Flucht

Wien (OTS) - Die Diakonie kritisiert die Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels, denn "sie sind in keinem Punkt zufriedenstellend", wie Diakonie Direktor Michael Chalupka betont. Auf dem beschlossenen Weg ist es nicht möglich, das oberste Ziel, nämlich die Rettung von Flüchtlingen, zu erreichen.

"Die Meldungen über eine Verdreifachung des Budgets zur Seenotrettung gehen in die Irre, denn TRITON ist kein Rettungs- sondern ein Grenzsicherungsprogramm. Deshalb bleibt die Notwendigkeit eines Seerettungsprogramms, wie es Mare Nostrum war, weiter aufrecht", sagt Chalupka.

Besonders verfehlt ist der Plan, die Boote der Schlepper zu zerstören. Das wird nur dazu führen, dass sich noch mehr Menschen in noch kleinere, schlechtere und unsicherere Boote drängen werden. Damit werden die Gefahren, aber auch die Schlepperkosten für Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen, dramatisch ansteigen.

Beschämend ist es auch, dass sich die Staaten der Europäischen Union nicht einmal auf die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen und deren Verteilung in Europa einigen konnten. "Das Trauerspiel, das die EU hier gibt, geht weiter", kritisiert Chalupka.

Alle Vorschläge, um mehr Menschen vor dem Ertrinken zu retten, und ihnen das Recht auf Asyl zu gewähren, liegen weiter auf dem Tisch und harren der Umsetzung. Es gibt nur einen Weg zu verhindern, dass sich verzweifelte Menschen in unsichere Boote setzen: Die Öffnung legaler Wege nach Europa.

Die Vorschläge sind:

1. Visaerleichterungen für Flüchtlinge in Kriegssituationen,
2. die Möglichkeit, Asylanträge in den Botschaften und europäischen Vertretungsbehörden zu stellen und
3. eine Beteiligung am weltweiten Resettlement-Programm.

"Die Regierungen Europas scheinen weiterhin nicht bereit, Verantwortung für die vielen Menschen in Not zu übernehmen. Sie übernehmen dadurch weiterhin die Verantwortung für die zukünftigen Opfer von Schiffskatastrophen im Mittelmeer", betont Michael Chalupka abschließend.

Initiative "Gegen Unrecht"

In nur wenigen Tagen haben mehr als 25.000 Österreicherinnen und Österreicher die Petition auf www.gegen-unrecht.at unterzeichnet und sich somit laut und deutlich für eine andere europäische Flüchtlingspolitik ausgesprochen - für Menschenrechte und Lebensrettung. Das Motto: "Stoppen wir das Massensterben im Mittelmeer!"

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