NEOS: Aufrüstung der Flüchtlingsabwehr ist keine Lösung

Angelika Mlinar federführend bei Maßnahmenplan zur Europäischen Asylpolitik der Liberalen Europas

Wien (OTS) - Unzufrieden mit dem Ergebnis des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am gestrigen Donnerstag zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: "Das eigentliche Problem wird wieder nicht angegangen und die Politiker_innen wollen sich irgendwie über die Sache retten indem sie salbungsvolle Worte spenden. Der Worte sind aber genug gewechselt und es müssen Taten folgen."

Mlinar, gleichzeitig Vize-Präsidentin der ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), war in den vergangenen Monaten selbst federführend an der Erstellung eines Grundsatzpapiers zur Europäischen Asylpolitik der europäischen liberalen Parteienfamilie beteiligt. "Unglücklicherweise ist unser Grundsatzpapier so aktuell wie selten zuvor. Andererseits haben wir so die Chance, den grundsätzlichen Vorschlag zu einer gesamteuropäischen Asylpolitik umzusetzen und schon beim Juni-Gipfel wichtige Schritte in diese Richtung zu sehen", sieht Mlinar auch Kommissionspräsident Juncker gefordert.

Vier Kernpunkte finden sich in dem Grundsatzpapier der Liberalen Europas, welches bei einer Pressekonferenz in Brüssel von Guy Verhofstadt, dem Fraktionsvorsitzenden der ALDE im europäischen Parlament, präsentiert wurde:

  • Ein gemeinsames europäisches Asylsystem als Ersatz für das Dublin-System: Aufwertung von EASO (European Asylum Support Office) und Verteilung der Flüchtlingsströme auf die Mitgliedsländer
  • Eine neue Europäische Strategie für wirtschaftlich-begründete Migration: Ausweitung des EU-Blue-Card-Systems für hoch-qualifizierte aber auch weniger qualifizierte Migrant_innen (EU weit einheitlich)
  • Einschränkung der "irregulären" Migration: Verbesserte Ressourcen für FRONTEX um neben Kontroll- auch Rettungsmissionen durchführen zu können. Ermöglichen von sicheren Zutrittsmöglichkeiten sowie Rückkehrmechanismen
  • Ein umfassender europäischer Ansatz: Verknüpfung von Innen- mit Außenpolitik im Asyl- und Migrationsbereich

Die Flüchtlingsströme werden in den kommenden Monaten nicht aufhören. Glaubt man den Zahlen von Frontex, werden zwischen einer halbe Million und einer Million Asylsuchende versuchen, auf dem lebensgefährlichen Seeweg nach Europa zu gelangen. Um dieses vorhersehbare Leid bzw. die Katastrophe abzuwenden, bedarf es der Solidarität aller Mitgliedsstaaten und der Erhöhung der humanitären Visa.

"Es kann daher nur eine Lösung geben um in Zukunft bei solch entsetzliche Tragödien sofort handeln zu können und Hilfe zu leisten:
ein gesamteuropäischer Gedanke, der von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein geprägt ist. Nehmen wir nun endlich unser aller Verantwortung und Pflicht wahr, und tun etwas", so Mlinar abschließend.

Das Grundsatzpapier der ALDE steht in der englischen Version auf www.alde.eu zum Download zur Verfügung.

Angelika Mlinar ist EU-Abgeordnete der NEOS und u.a. im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments tätig. Sie twittert alle ihre Abstimmungsergebnisse im Europaparlament: @angelikamlinar

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