Atom-Subventionen: 75.000 Unterschriften gegen AKW Hinkley Point

GLOBAL 2000 Partner der AKW Hinkley Point C-Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau.

Wien/Berlin (OTS) - Auf der heutigen Pressekonferenz des deutschen Ökostrom-Anbieters Elektrizitätswerke Schönau in Berlin vertritt die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die internationalen UnterstützerInnen der Kampagne gegen die Atom-Subventionen für das AKW Hinkley Point C. "Wir als österreichische Umweltschutzorganisation sind stolz darauf, als Partner der Elektrizitätswerke Schönau die Kampagne zu unterstützen", sagt Dr. Reinhard Uhrig, Atomsprecher von GLOBAL 2000, auf der Berliner Pressekonferenz. "Österreich ist ohnehin stark vertreten im Kampf gegen die Fehlentscheidung. Die Republik Österreich wird Nichtigkeitsklage zum Schutze des Wettbewerbsrechts einlegen, die Ökostrom AG klagt gemeinsam mit anderen Stromanbietern und GLOBAL 2000 hat als NGO Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingelegt."

Nach Entscheidung der "alten" EU-Kommission von José Manuel Barroso vom 8. Oktober 2014 stellen die britischen Fördermaßnahmen eine erlaubte Beihilfe dar. Es geht hier nämlich um einen staatlich garantierten Abnahmepreis von umgerechnet 12,5 Euro-Cent pro Kilowattstunde, eine staatliche Kreditgarantie von 23,7 Milliarden Euro und zusätzlich um die Zusage einer Kompensation der Eigentümer bei politischer Entscheidung zum Atomausstieg. Es handelt sich dabei zwar um kein (direktes) EU-Geld, die von der derzeitigen britischen Regierung ausgehandelten Milliarden-Subventionen fehlen aber natürlich in anderen Bereichen - unter anderem in der Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, die schlussendlich allen EU-BürgerInnen zugutekommen.

"Wir - vom britischen Milliarden-Deal betroffene - SteuerzahlerInnen haben nach derzeitigem Stand kein Recht, die Entscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Umso mehr begrüßen wir, dass unsere gewählte Regierung der Republik Österreich das tun wird - die Nichtigkeitsklage wird den Bescheid stoppen, der die Basis des EU-Wettbewerbsrechts in die Luft sprengen würde", betont Uhrig.

GLOBAL 2000 selbst schöpft alle Rechtsmittel bei der Aarhus Kommission der Vereinten Nationen aus, um die Beschwerde- und Klagsrechte der Zivilbevölkerung zu stärken, die derzeit von Rechtsmitteln gegen Beihilfe-Entscheidungen ausgeschlossen ist. GLOBAL 2000 hat hierzu am 11. März 2015 - dem Fukushima-Gedenktag -Beschwerde bei der Aarhus Kommission eingereicht, erste Verfahrensschritte werden für Juni 2015 erwartet.

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