Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Nicht nachlassen bei Hypo“

Utl.: Ausgabe vom 23. April 2015 =

Wien (OTS) - Die gute Nachricht ist, dass heute, Donnerstag, auf
politischer Ebene ein Gespräch zwischen Bundesregierung und Kärntner
Landesregierung zum Thema Hypo stattfindet. Damit scheinen die guten
Nachrichten vorerst vorbei zu sein, denn der Plan, die Verantwortung
für die weitere Vorgehensweise ausschließlich Kärnten zu überlassen,
ist Unsinn. Kärnten wäre im Umgang mit den Hypo-Gläubigern, die einen
Schuldenschnitt von zirka 50 Prozent erwarten dürfen, überfordert.
Der Bund könnte es, will derzeit aber nichts mehr damit zu tun haben.

Das Risiko ist beträchtlich: Das Bundesland wird in Monster-Prozesse
einbezogen und muss dafür hohe Summen aufwenden. Das Geld dafür hat
Kärnten aber nicht, denn Jörg Haiders Mannen hinterließen kein
reiches, sondern ein völlig abgebranntes Land.

Um die laufenden Finanzierungen zu decken, benötigt Kärnten die Hilfe
der Bundesfinanzierungsagentur, die zum Finanzministerium gehört.
Diese wiederum stellte der jetzigen Landesregierung Konditionen in
den Raum, die solche Prozessführungen unmöglich machen.

Es beißt sich also die Katze in den Schwanz, obwohl die Katze am Ende
des Tages immer Republik Österreich heißen wird.

Der Bund wird Kärnten in den kommenden Hypo-Auseinandersetzungen
helfen müssen, daran führt politisch kein Weg vorbei - egal, welche
Fallstricke Anwälte dahinter vermuten.

Vor allem gilt es, das Momentum zu nutzen statt zu verschlafen. Das
Finanzministerium will keine Vergleichsgespräche mit Gläubigern
führen. Die Landesregierung kann es nicht.

Genau solche Gespräche wären aber in der jetzigen Situation
notwendig. Nach dem Moratorium muss weiter agiert werden.
Irgendjemand muss mit den Gläubigern Vergleiche verhandeln.

Sich jetzt zurückzulehnen und den Ball der Verantwortung erneut
zwischen Körperschaften hin- und herzuschieben, hieße den Fehler der
Jahre 2010 bis 2013 zu wiederholen. Es ist politisch verständlich,
dass die Regierung künftige Hypo-Unerfreulichkeiten nach Klagenfurt
abschieben möchte. Notwendig wird es trotzdem sein. Sonst droht die
Gefahr, dass der Paukenschlag Hans Jörg Schellings ungehört
verklingt. Dann stehen die nächsten Milliarden ins Haus, und die
Republik hat die Wahl, ob sie weitere Milliarden in die Hypo/Heta
steckt oder zur Rettung eines Bundeslandes aufwendet.

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