Zinggl zu Bericht der Volksanwaltschaft: Kompetenzen rasch ausweiten

Grüne: Kontrolllücke muss geschlossen werden

Wien (OTS) - Der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft zeigt wieder reichlich Missstände in der Verwaltung auf und untermauert die Wichtigkeit der Arbeit ihrer Kommissionen im Bereich der präventiven Kontrolle zur Einhaltung der Menschenrechte. "Obwohl die Volksanwaltschaft der präventiven Menschenrechtskontrolle heuer erstmals einen eigenen Band in ihrem Tätigkeitsbericht widmet, ist es schade, dass sie mit fragwürdigen Bestellungen der neuen Kommissionsleitungen auf Persönlichkeiten verzichtet hat, die für ihre Leistungen im Menschenrechtsschutz hohe Wertschätzung genießen und ihre Kommissionen bislang optimal geleitet haben", kommentiert der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl den heute vorgelegten Jahresbericht der Volksanwaltschaft.

Der Bericht macht auch deutlich, wie wichtig die Ausweitung der Kompetenzen dieser Volksanwaltschaft wäre. Die Volksanwaltschaft habe 2014 über 4.000 Beschwerden bearbeitet, die außerhalb ihres gesetzlichen Prüfauftrags stehen. "Ausgegliederte Einrichtungen des Bundes können bislang durch die Volksanwaltschaft nicht kontrolliert werden. Mit einer Angleichung der entsprechenden Kompetenzen von Volksanwaltschaft und Rechnungshof muss eine gravierende Kontrolllücke geschlossen werden", fordert Zinggl. "Seit 2009 liegen entsprechende Konzeptpapiere im Nationalrat vor. Bislang sind aber alle Anträge von den Regierungsfraktionen blockiert worden. Dabei beteuern sie regelmäßig, wie bedeutend die Arbeit der Volksanwaltschaft sei."

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