NEOS bringt eine Dringliche Anfrage zum zweifachen Bildungsnotstand in Österreich

Bildungssprecher Matthias Strolz: „Zu wenig Geld, zu viel Politik: Heute muss Bundesministerin Heinisch-Hosek endlich Klartext sprechen“

Wien (OTS) - NEOS bringt heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ein. "Der Bildungsstandort Österreich gerät zunehmend in Bedrängnis. Zu wenig Geld für Schulen geht Hand in Hand mit zu viel Bürokratie und politischer Intervention. Jetzt ist der Punkt erreicht, wo wir dringend strategische und finanzielle Klarheit brauchen, sonst werden die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems und die Zukunft unserer Kinder weiter beschädigt. Daher holen wir heute Bundesministerin Heinisch-Hosek ins Parlament", erklärt Bildungssprecher Matthias Strolz.

Es gibt nach wie vor keine Antworten auf Fragen wie beispielsweise Kindergärten und die Volksschule weiterentwickelt werden soll und wie die Blockade rund um die Neue Mittelschule gelöst wird. Es gibt keine klare Bildungsstrategie. Darüber hinaus soll unter Missbrauch des Begriffs der "Schulautonomie" der machtpolitische Einfluss der Landeshauptleute sogar noch ausgeweitet werden. "Die eingesetzte Bildungsreformgruppe bewegt sich in Richtung 'gefährliche Drohung', die bürokratische und parteipolitische Gängelung der Schulen soll noch umfassender werden", kritisiert Strolz.

Zusätzlich zur fehlenden Bildungsstrategie gibt es auch einen Notstand im Bildungsbudget. Die Zahlen, die im Rahmen der Ministerratssitzung präsentiert wurden, legen nahe, dass der strukturelle Fehlbetrag in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. Für 2015 muss mit einem finanziellen Engpass von über 340 Millionen Euro gerechnet werden. "Offensichtlich geht der Bundesministerin schon wieder das Geld aus. Es ist damit zu rechnen, dass das Budgetloch bis 2017 auf 600 Millionen ansteigen wird", so Strolz. Und weiter: "Vor einem Jahr gab es wegen knapp 60 Millionen Euro eine Krise, die die Regierung fast zerrissen hätte. Jetzt reden wir vom zehnfachen Betrag - und alle stecken den Kopf in den Sand."

Die Dringliche Anfrage von NEOS unter dem Titel "Zweifacher Bildungsnotstand in Österreich: fehlende Bildungsstrategie und wachsendes Budgetloch" an Bundesministerin Heinisch-Hosek beinhaltet insgesamt 50 Fragen aufgeteilt auf die Kapitel Bildungsbudget und Bildungsstrategie und wird heute um 15.00 Uhr im Nationalrat aufgerufen.

Link zur Dringlichen Anfrage:
https://neos.eu/klub/20150422_DA_Bildungsnotstand.pdf

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9091
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0001