Primärversorgungszentren: Aktuelles Gutachten zeigt mehrfache Gesetzeswidrigkeit auf

Wien (OTS) - Die gerade entstehenden Primärversorgungszentren (PHC’s) agieren im gesetzesfreien Raum und verstoßen nachweislich mehrfach gegen das österreichische Recht. Dies zeigt ein aktuelles Gutachten von Prof. Dr. Alfred Radner, einem der führenden Medizinrechtsexperten unseres Landes. Verletzt werde das Kartellgesetz ebenso wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Zudem liege ein Etikettenschwindel vor, denn in Wahrheit handelt es sich bei den Primärversorgungszentren nicht um Hausarztordinationen, sondern um geschickt verkleidete Ambulanzen. Dementsprechend wäre die Einholung von Betriebsbewilligungen und die Durchführung von Bedarfsprüfungen vorgeschrieben, so das Gutachten.

Im gesetzesfreien Raum

"Es scheint fast so, als würden Gesetze für die Primärversorgungszentren keine Rolle spielen", betont Dr. Wolfgang Geppert, Sprecher des Österreichischen Hausärzteverbandes. Weder wurde eine Errichtungs- noch eine Betriebsbewilligung seitens des Landes Wien eingeholt, wie das auch für Pilotprojekte verpflichtend ist. Auf eine Prüfung des Versorgungsbedarfes der Bevölkerung wurde ebenso großzügig verzichtet wie auf die Erstellung einer Anstaltsordnung, wie sie nach dem laut Gutachten hier anwendbaren Krankenanstaltengesetz zwingend vorgeschrieben ist.

"Durch die großzügig gehandhabte Dauervertretungsregelung arbeiten in einem Primärversorgungszentrum die Ärzte de facto in einem Angestelltenverhältnis. Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsmittel sind vorgeschrieben, was bei freiberuflich tätigen Ärzten vom Gesetz nicht vorgesehen ist", erläutert Geppert. Ärztliche Behandlungen würden durch ständig wechselndes Personal durchgeführt, was wiederum dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Arztwahl außerhalb von Krankenanstalten widerspreche.

Gleiches Recht für alle?

Auch in der Honorierung zeigen sich Ungleichheiten. Während Hausärzte leistungsbezogen von den Krankenkassen honoriert werden, erhalten Primärversorgungszentren kassenvertragswidrige Honorarzuschläge in Form von pauschalen Subventionen in beträchtlicher Höhe - und das, ohne einen Leistungsnachweis erbringen zu müssen.

"Das Gutachten zeigt eindeutig auf, dass unsere Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen sind. Letzen Endes werden die Primärversorgungszentren für das Aus der wohnortnahen und individuellen Patientenversorgung sorgen", fürchtet Dr. Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes. Nicht nur die Interessensvertreter, sondern auch die Hausärzte selbst können den Primärversorgungszentren offensichtlich gar nichts abgewinnen. Das zeigt eindrucksvoll die Anzahl der Bewerber im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung für das erste PHC in Wien: Null.

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