Gewerkschaft vida zu ÖBB-Vordienstzeiten: Auf ersten Blick urteilskonforme Neuregelung

Hebenstreit: Rechtliche Schritte vorbehalten, falls Prüfung der Novelle Nachteile für Beschäftigte ergeben sollte

Wien (OTS) - Die heutige Neuregelung des Ministerrats zur Anrechnung von Vordienstzeiten bei den ÖBB stelle auf den ersten Blick eine Lösung dar, die den Urteilen von EuGH und OGH Rechnung trage, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida und Vorsitzender des ÖBB-Konzernbetriebsrats in einer Stellungnahme. "Wir gehen davon aus, dass den altersdiskriminierenden Einstufungen von Beschäftigten nun ein EU-rechtskonformes Ende gesetzt wurde." Besonders erfreulich sei, dass Bedienstete mit einschlägiger eisenbahnspezifischer Berufserfahrung von der Neuregelung profitieren würden, sagt Hebenstreit.++++

Aufgrund einer Entscheidung des EuGH sei eine entsprechende Anpassung des Bundesbahngesetzes notwendig geworden. Der EuGH hatte die bisherigen Regelungen als altersdiskriminierend und somit EU-rechtswidrig eingestuft. Unabhängig vom Alter der Bediensteten sollen die neuen Bestimmungen die Anrechnung von einschlägigen Vordienstzeiten nun berücksichtigen.

Die neuen Bestimmungen für die Bediensteten müssten aber erst von Gewerkschaftsjuristen im Detail geprüft werden, räumt Hebenstreit ein. "Sollte sich dabei herausstellen, dass Beschäftigten durch die Novelle Nachteile erwachsen, und die ausgleichenden Maßnahmen zu deren Kompensation nicht ausreichen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor", sagt Hebenstreit.

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