Mittelmeer-Tragödie: EZA und Auslandskatastrophenhilfe werden „Chefsache“

Bundeskanzler, Außenminister und Finanzminister wollen nach dem traurigen Anlass endlich aktiv werden

Wien (OTS) - "Wir begrüßen die Initiative von Außenminister Kurz im Ministerrat, die Budgetmittel für die humanitäre Hilfe (Auslandskatastrophenfonds) und für EZA endlich zu erhöhen. Es ist höchste Zeit, die nötigen politischen Entscheidungen zur Rettung von Menschenleben zu fällen", merkt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung mit 39 Mitgliedsorganisationen an.

"Auch Bundeskanzler Faymann bekräftigte heute, dass Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mehr forcieren müsse. Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling sprachen sich ebenso dafür aus. Daher gehen wir davon aus, dass nun mit der Unterstützung der Regierungsspitze die Verhandlungen von Minister Kurz mit Minister Schelling über eine Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und der Mittel für EZA zu einem positiven Abschluss kommen werden. Das Regierungsprogramm muss nun endlich umgesetzt und die Mittel erhöht werden. Wir hoffen sehr, dass es nicht noch mehr Tote braucht um den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen" stellt Vilim fest.

Auch Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO), teilt die Hoffnung, dass die Österreichische Bundesregierung jetzt die Umsetzung ihrer Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit ernst nimmt. Hödl sieht konkrete Schritte dazu als Lackmustest: "Es braucht dafür Spielraum im Bundesfinanzrahmen, prioritäre Behandlung in involvierten Ministerien und vor allem eine konkrete Festlegung und Absicherung eines Stufenplans zur Erhöhung der Mittel, damit die Entwicklungszusammenarbeit nicht von der Konjunktur in der Tagespolitik abhängt."

"Entwicklungszusammenarbeit kann zwar nicht alle Probleme lösen, aber in vielfältiger Weise dazu beitragen, dass Menschen Lebensgrundlagen in ihren Heimatländern finden.", schließt Heinz Hödl.

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