Faymann: Österreich hat stabile Finanzen – strukturelles Nulldefizit bereits 2014 erreicht
Zur Flüchtlingskatastrophe: „Nur mit Seenothilfe alleine werden wir die Frage nicht lösen können“
Wien (OTS/SK) - "Wir haben bereits 2014 ein strukturelles Nulldefizit erreicht. Das ist dem Bericht zum Bundesfinanzrahmen zu entnehmen und bestätigt die stabilen Finanzen Österreichs", betonte Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Weiters sei es gelungen, vier Mal in Folge unter dem Budgetvoranschlag zu bleiben. Dieses Ergebnis werde nun der Europäischen Kommission vorgelegt. ****
Zum Finanzrahmen erklärte Faymann, dass es sich bei den einzusparenden Finanzmitteln - nach Abzug der Inflation - um nicht einmal 0,7 Prozent des Bundesbudgets handelt. "Das zeigt, dass es zwar nicht einfach ist, aber dass es sich um eine Aufgabe handelt, die zu bewältigen ist", betonte Faymann. Da in manchen Verwaltungsbereichen achtzig Prozent der Kosten Personalkosten sind, könne es auch keine Überraschung sein, "dass auch bei den Personalkosten gespart werden muss".
Der Kanzler wolle Sparen nicht verharmlosen. "Auch die Reduktion für bestimmte Aufgaben, die Nicht-Nachbesetzung ist eine Form des Sparens, die nicht immer leicht fällt", betonte Faymann. Aber es gehe vor dem Hintergrund von stabilen Finanzen um eine überschaubare Aufgabe. "Ein engagiertes und konsequentes Auftreten und Durchsetzen der Ziele scheint mir beim Bundesfinanzrahmen wesentlich", sagte Faymann.
Zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sagte der Bundeskanzler, dass der einberufene Europäische Rat für Donnerstag und die Gespräche im Vorfeld zeigen würden, dass kein Zweifel bestehe, dass die Rettungskapazitäten erhöht werden müssen. Auch die Verbrechensbekämpfung gegen Schlepper müsse wesentlich intensiviert werden. "Die politische Frage ist auch auf dem Tisch, wie kann man eine faire Verteilung von Asylwerbern in Gesamteuropa erreichen", betonte Faymann.
Auch Fragen nach der Ermöglichung von legalen Varianten der Einreise seien zu stellen und das Konzept zu besprechen, das von Österreich in die Diskussion gebracht worden sei, das die Schaffung von UNHCR-Zentren in Nordafrika beinhaltet, die eine gesicherte Überfahrt plus Chancen auf ein Asylverfahren in der EU mit sich bringen würden.
Am besten aber sei eine internationale Situation, die gar nicht erst die Notwendigkeit der Flucht entstehen lasse. Faymann betonte, dass Österreich sich bei den Asylwerbern und Flüchtlingen "als ein Land besonderer Solidarität" ausweise. "Während wir bei den reinen EZA-Leistungen noch weit vom Ziel entfernt sind", sagte Faymann. Das Engagement in der internationalen Politik und die Entwicklungszusammenarbeit auf neue Beine zu stellen, halte Faymann für den richtigen Ansatz. "Nur mit Seenothilfe alleine werden wir die Frage nicht lösen können. Aber jedes Menschenleben, das wir mit Seenothilfe retten können, ist es wert, die Seenothilfe mit allen technischen Möglichkeiten unserer Zeit auszubauen", betonte der Bundeskanzler. (Schluss) up/bj
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